Corona-Pandemie: Geänderte Umsatzsteuersätze in der Gastronomie

28.09.2020

Befristete ermäßigte Umsatzsteuersätze

Den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Hoteliers und Gastronomen wurden mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz (v. 29.6.2020, BGBl 2020 I S. 1385) durch Steuerermäßigungen bei der Umsatzsteuer finanzielle Entlastungen gewährt. Für zwischen dem 1.7.2020 und dem 1.7.2021 erbrachte Lieferungen und Leistungen müssen Hoteliers und Gastronomen nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz verrechnen. Der ermäßigte Steuersatz gilt auch dann, wenn die Speisen zum sofortigen Verzehr im Restaurant abgegeben werden.

Weitere allgemeine Umsatzsteuersenkung

Darüber hinaus wurde der ermäßigte Steuersatz durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz (v. 30.06.2020, BGBl 2020 I S. 1512) bis 31.12.2020 von 7 % auf 5 % herabgesetzt. Damit gelten für Hotel- und Gastronomiebetriebe folgende Umsatzsteuersätze: 5 % für alle Leistungen bis 31.12.2020 bzw. 7 % für alle Leistungen vom 1.1.2021 bis 30.6.2021. Maßgebend für die Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (BMF Schreiben v. 30.6.2020, III C 2 - S 7030/20/10009:004, Rdn. 4).

Ausnahme Getränke

Die temporären Umsatzsteuersenkungen gelten nicht für die Abgabe nichtalkoholischer und alkoholischer Getränke.

Aufteilung bei Pauschalangeboten

Verrechnet der Gastronom/Hotelier für Speisen und Getränke einen Pauschalpreis (All-inclusive-Preis), kann für den Regelsteuersatz unterliegende Getränkeabgaben ein Entgeltanteil von 30 % des Pauschalpreises angesetzt werden (BMF Schreiben v. 2.7.2020, III C2-S 7030/20/10006:006, zur Aufteilung/Rechnungsstellung bei Pauschalangeboten siehe Beitrag auf Seite 4).

Stand: 29. September 2020

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Sachentnahmen im zweiten Halbjahr 2020

28.09.2020

Anpassung der Pauschbeträge

Entnimmt der Hotelier/Gastronom Speisen und Getränke für den Eigenbedarf, stellt diese Entnahme sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer einen steuerpflichtigen Vorgang dar. Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die dem Gastwirt/Hotelier zur Vereinfachung dienen. Im Zuge der allgemeinen Mehrwertsteuersenkung (siehe Seite 1) wurden die Pauschbeträge für den Zeitraum ab 1.7.2020 angepasst (vgl. BMF Schreiben v. 27.8.2020, IV A 4 – S 1547/19/10001:001).

Gaststätten aller Art

Für Entnahmen ab 1.7.2020 aus „Gaststätten aller Art“ beträgt die Pauschale für die Abgabe kalter und warmer Speisen € 1.218,00 (bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) bzw. € 432,00 (bei Anwendung des Regelsteuersatzes z. B. für Getränke). Insgesamt sind € 1.650,00 pro Person als Sachentnahme-Pauschale für den Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 anzusetzen. Für das erste Halbjahr 2020 beträgt die Sachentnahme-Pauschale insgesamt € 1.728,00. Für das gesamte Jahr 2020 entfallen somit € 3.378,00 auf jede Person.

Bei der Abgabe ausschließlich kalter Speisen gilt für das zweite Halbjahr 2020 eine Sachentnahme-Pauschale von insgesamt € 1.081,00 pro Person. Zusammen mit der Pauschale für das erste Halbjahr ergibt sich ein steuerpflichtiger Betrag von € 2.187,00 (€ 1.106,00 für das erste Halbjahr und € 1.081,00 für das zweite Halbjahr) pro Person.

Cafés und Konditoreien

Für Sachentnahmen aus Cafés und Konditoreien gelten folgende Pauschsätze: Für das zweite Halbjahr 2020 sind pro Person € 622,00 für Entnahmen zum ermäßigten Steuersatz und € 262,00 für Entnahmen zum vollen Steuersatz (Getränke), insgesamt also € 884,00 anzusetzen. Zusammen mit den Pauschsätzen für das erste Halbjahr (€ 910,00) ergibt sich ein steuerpflichtiger Entnahmebetrag von € 1.794,00. Die Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.

Kinder

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu zwei Jahren entfällt ein Ansatz.

Stand: 28. September 2020

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Umrüstung der elektronischen Kassensysteme

28.09.2020

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen

Eigentlich hätten Hoteliers und Gastronomen ihre elektronischen Kassensysteme schon zum 1.1.2020 mit einer sogenannten „zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) nachrüsten müssen (§ 146a Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung-AO, vgl. Beitrag aus der Frühjahrsausgabe). Zunächst hat die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis 30.9.2020 gewährt (BMF Schreiben v. 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002:001, BStBl 2019 I S. 1010). Nachdem die Corona-Pandemie besondere Belastungen für Hoteliers und Gastronomen mit sich brachte, wurde der Wunsch nach einer Fristverlängerung für die Nachrüstungsarbeiten bis ins nächste Jahr laut, die das Bundesfinanzministerium jedoch nicht gewährte (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).

Länderspezifische Übergangsfristen

Einige Länder geben ihren Unternehmern jetzt Zeit bis 31.3.2021. Hierzu zählen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein. Auf einen gesonderten Antrag zur Fristverlängerung verzichten die Länder, sodass der Hotelier/Gastronom zunächst nicht mit der Finanzverwaltung Kontakt aufnehmen muss. Der Hotelier/Gastronom muss lediglich auf Nachfrage des jeweiligen Betriebsfinanzamtes nachweisen, dass er einen Auftrag zur Umrüstung seiner Kassensysteme erteilt hat und versichern, dass die Umrüstung bis spätestens 31.3.2021 erfolgt.

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Bezüglich der steuerlichen Behandlung der Kosten des Einbaus einer TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle hat das BMF den sofortigen Betriebsausgabenabzug in voller Höhe zugelassen (BMF v. 21.8.2020, IV A 4 - S 0316-a/19/10006:007, IV C 6 - S 2134/19/10007:003). Dabei können aus Vereinfachungsgründen sowohl die Aufwendungen für die TSE als auch für die einheitliche digitale Schnittstelle (als Anschaffungsnebenkosten für die TSE) sofort in einem Betrag geltend gemacht werden. Laufende Zahlungen, die für sog. Cloud-Lösungen zu entrichten sind, können jeweils sofort als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Stand: 28. September 2020

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Corona-Gutscheine

28.09.2020

Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine

Viele Hoteliers und Gastronomen haben während des Corona-Lockdowns Gutscheine für den späteren Bezug von Speisen und/oder Getränken angeboten. Hat der Gastronom einen Einzweckgutschein ausgestellt (ein solcher liegt vor, wenn bereits bei Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen, § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG), musste er bereits bei Ausgabe des Gutscheins die Umsatzsteuer (zu Zeiten des Lockdowns im Regelfall 19 %) abführen. Von einem Gutschein für „Inhouse-Leistungen aller Art“ über € 100,00 blieben dem Gastronomen daher nur € 84,00 netto. Handelte es sich bei dem Gutschein hingegen um einen Mehrzweckgutschein (ein solcher liegt vor, wenn die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht), muss der Gastronom die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins abführen.

Temporäre Umsatzsteuersenkung

Während des Lockdowns ausgestellte Einzweckgutscheine haben für den Aussteller durch die temporäre Umsatzsteuersenkung Nachteile. Denn er musste vom Gutscheinbetrag 19 % Umsatzsteuer abführen und kann auf der Vorsteuerseite beim Einlösen nach dem 1.7.2020 für die dann erbrachten Leistungen nur 5 % gegenrechnen. Gastronomen sollten angesichts der unterschiedlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer nach Möglichkeit Mehrzweckgutscheine ausstellen.

Stand: 28. September 2020

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Prüfungsschwerpunkt Gastronomie 2020

28.09.2020

Bargeldbetriebe

Die Gastronomie zählt traditionell zu jenen Branchen, in denen besonders viel mit Bargeld bezahlt wird. Sowohl für die Gastronomie als auch für andere Branchen (z. B. Taxigewerbe) steht der Finanzverwaltung seit dem 1.1.2018 das rechtliche Instrument der Kassen-Nachschau zur Verfügung. Die Berliner Finanzverwaltung hat in 2019 im Gastronomiesektor insgesamt 907 Nachschauen durchgeführt. Bei der Kassennachschau erfassen die Prüfer die gespeicherten Geldbewegungen der Kasse. Diese werden sodann mit den verzeichneten Einnahmen und Ausgaben auf Plausibilität geprüft. Führt der Gastronomiebetrieb keine elektronische Kasse, sondern eine offene Ladenkasse, machen die Prüfer regelmäßig einen Kassensturz.

Erfolgreiche Prüfer

Allein im Zuständigkeitsbereich der Berliner Finanzverwaltung wurden im Gastronomiebereich im Jahr 2019 insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen – mit einem Mehrergebnis von rund € 50,4 Mio. In 84 Fällen hat die Senatsverwaltung für Finanzen Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren eingeleitet. Geprüft wurden neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer und Schankwirtschaften.

Auch 2020 im Visier

Gastronominnen und Gastronomen stehen auch 2020 im Mittelpunkt der Betriebsprüfungsaktivitäten. So werden die Außenprüfungsdienste der Berliner Steuerverwaltung auch 2020 verstärkt Branchen kontrollieren, „in denen vorzugsweise mit Bargeld bezahlt wird“ (vgl. Pressemitteilung SenFin Berlin v. 27.12.2019)

Stand: 28. September 2020

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Rechnungsangaben bei „Business Packages“

28.09.2020

Rechnungsangaben

Rechnungen der Hoteliers und Gastronomen müssen nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) neben den sonstigen Pflichtangaben auch detaillierte Angaben über die „Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung“ enthalten.

Rechnungsangaben bei Pauschalangeboten

Vielfach machen Hoteliers/Gastronomen ihren Kunden (Geschäftskunden) Pauschalangebote, die neben der Übernachtung z. B. auch die Mahlzeiten, den Parkplatz oder Transfers vom/zum Flughafen/Bahnhof beinhalten. Es stellt sich hier vielfach die Frage, wie diese einzelnen Leistungen bezüglich „Menge und Art“ auf einer Gesamtrechnung aufgeschlüsselt werden müssen, damit der Gast ggf. den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Vereinfachungen

Die Finanzverwaltung lässt in Abschnitt 12.16 Abs. 10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses diverse Vereinfachungen zu. So beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn folgende, in einem Pauschalangebot enthaltene Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten zusammengefasst werden und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird: die Abgabe eines Frühstücks, die Nutzung von Kommunikationsnetzen, die Reinigung und das Bügeln von Kleidung, der Schuhputzservice, der Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft, der Transport von Gepäck sowie die Nutzung von Saunaeinrichtungen, Fitnessgeräten oder des Parkplatzes. Zudem wird es nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird.

Stand: 28. September 2020

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Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter

28.09.2020

Gewerbesteuer

Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, dem für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Die Finanzverwaltung kam in diesem Zusammenhang auf die Idee, die von Reiseveranstaltern im Voraus eingekauften Zimmerkontingente in diversen Hotels als gewerbesteuerpflichtige Miet- und Pachtzinsen zu betrachten. Dem erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch eine klare Absage.

Urteil des BFH

Der BFH hat eine Hinzurechnung verneint (Urt. v. 25.7.2019, III R 22/16). Die angemieteten Hotels wären selbst bei fingiertem Eigentum des Reiseveranstalters jedenfalls kein Anlagevermögen, denn die Geschäftsmodelle der Reiseveranstalter würden gerade keine langfristige Nutzung der Hotelzimmer vorsehen, sondern eben nur eine zeitlich begrenzte kurzfristige Nutzung. Damit scheidet das Kriterium „Anlagevermögen“ aus.

Stand: 28. September 2020

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