Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

29.03.2022

Sonderabschreibung

Hotel- und Gastronomiebetriebe können auch in 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens degressiv abschreiben. Die zur Abmilderung der Coronafolgen für die Wirtschaft in 2020 eingeführte degressive Abschreibung wurde verlängert. Abschreiben können Hotelbetreiber und Gastwirte bis zum 2,5fachen der regulären linearen Abschreibung, maximal 25 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten.

Anmerkung: Die degressive Abschreibung sollte vom Hotelier/Gastronomen nur genutzt werden, wenn der für 2022 zu erwartende Gewinn höher ist als für 2023 und die Folgejahre. Denn das anfänglich genutzte höhere Abschreibungspotenzial mindert zukünftige Abschreibungen.

Coronaverluste verrechnen

Auch in 2022 und 2023 können Verluste bis zu einem Höchstbetrag von € 10 Mio. (bzw. € 20 Mio. bei Zusammenveranlagung) zurückgetragen werden, und zwar auf die beiden vorangegangenen Kalenderjahre. Allgemein soll ein Rücktragszeitraum von zwei Jahren eingeführt werden.

Reinvestitionsfristen

Hoteliers und Gastronomen, die in den Jahren 2017 bis 2019 Rücklagen nach §§ 6b und/oder 7g Einkommensteuergesetz/EStG gebildet haben, welche regulär in 2022 auslaufen würden, können Reinvestitionen noch um ein weiteres Jahr verschieben. Die gebildeten Rücklagen müssen so in 2022 nicht steuererhöhend aufgelöst werden.

Umsatzsteuersatz 2022

Wie bereits im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, bleibt der Umsatzsteuersatz in der Gastronomie auf Speisen und Logieleistungen das ganze Jahr 2022 bei sieben Prozent. Ausgenommen bleibt die Abgabe von Getränken.

Stand: 29. März 2022

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Sachentnahmen in der Gastronomie 2022

29.03.2022

Privatentnahmen

Entnimmt der Gastwirt Lebensmittel für den privaten Konsum, für die er bereits einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a Umsatzsteuergesetz/UStG). Streng genommen müsste der Gastwirt/Hotelier nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und jedes Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen, was in den meisten Fällen zu einem unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand führen würde.

Pauschbeträge 2022

Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt/Hotelier anwenden kann (für 2022: BMF vom 20.1.2022, IV A 8 - S 1547/19/10001 :003). Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person ohne Umsatzsteuer und werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Für das Kalenderjahr 2022 liegen die Pauschbeträge für Gaststätten aller Art mit Abgabe von kalten und warmen Speisen bei € 3.401,00. Dieser Betrag splittet sich in 2022 wie folgt auf: € 2.646,00 für Abgaben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz (alle Speisen) und € 755,00 für Getränke (voller Umsatzsteuersatz). Für Gaststätten, die nur kalte Speisen abgeben, beträgt der Jahreswert € 2.109,00, wobei hier € 1.521,00 auf Speisen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz und € 588,00 auf Getränke entfallen (voller Umsatzsteuersatz). Die Sachentnahme-Pauschalen wirken sich gewinnerhöhend aus.

Kinder

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2 Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen die Pauschbeträge für Gastwirte an.

Stand: 29. März 2022

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Mietzahlungsansprüche bei coronabedingten Stornierungen

29.03.2022

Der Fall

Ein Hochzeitspaar mietete Räume für eine Hochzeitsfeier an. Letztere konnte wegen einer behördlichen Schließungsanordnung nicht durchgeführt werden. Die Mieter verlangten die Rückzahlung der bereits im Voraus gezahlten Miete. Die Erstinstanz wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof/BGH gab dem Vermieter Recht.

Das Urteil

Der BGH war der Ansicht, dass die Coronaeinschränkungen nicht zu einer Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung führten. Denn dem Hochzeitspaar war es trotz der Kontaktbeschränkungen nicht unmöglich gewesen, den Raum zu den vereinbarten Konditionen zu nutzen. Die Berechtigung zu einer Mietminderung bestand ebenfalls nicht, da die Räume dem Grunde nach genutzt werden konnten (Urteil vom 2.3.2022, XII ZR 36/21).

Keine Störung der Geschäftsgrundlage

Die Grundsätze der Anwendung über die Störung der Geschäftsgrundlage waren nach Auffassung des BGH nicht anzuwenden. Ausschlaggebend hierfür war, dass der Vermieter den Mietern eine ausreichende Anzahl an Ausweichterminen angeboten hatte. Damit war der Vermieter dem Erfordernis nachgekommen, den Vertrag nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten und diesen im Interesse beider Parteien der veränderten Sachlage anzupassen. Hoteliers und Gastronomen können so im Regelfall die volle Saalmiete verlangen, soweit die Nutzung der Räume nicht auf Unmöglichkeit gerichtet war und dem/den Mieter/n mehrere Alternativen angeboten worden sind.

Stand: 29. März 2022

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Speisen in Food Courts

29.03.2022

Lieferung oder sonstige Leistung

Die Frage, ob bei der Abgabe von in Einwegverpackungen abgegebenen Speisen eine Lebensmittellieferung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % oder eine sonstige Leistung zum Regelsteuersatz von 19 % vorliegt, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. So hatte der Bundesfinanzhof /BFH über Essenslieferungen von Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum mit sogenannten Food Courts zu entscheiden. Geklagt hatte ein Fast-Food-Restaurantbetreiber, der in einem Einkaufszentrum vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen verkaufte. Die Abgabe erfolgte über eine Verkaufstheke. Einen eigenen Verzehrbereich unterhielt der Betreiber nicht. Der Kiosk stand allerdings inmitten eines Food Courts des Einkaufszentrums mit Sitz- und Verzehrmöglichkeiten rundherum.

Sicht des Durchschnittsverbrauchers

Der BFH stellte in der Frage auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ab, ob und wann die Abgabe von Speisen mit jener Unterstützungsleistung des Gastronomen einhergeht, die dem Kunden den Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht. Unerheblich ist, ob die Sitzmöglichkeiten dem Gastronomen selbst gehören (was bei Stehtischen einer eigenständigen Imbissbude der Fall sein dürfte) oder ob die Einrichtungen — wie im Fall des Food Courts in einem Einkaufszentrum — dem Betreiber des Einkaufszentrums zuzurechnen sind. Für die Einstufung der Essensausgabe als sonstige Leistung reicht es vielmehr, wenn der Durchschnittsverbraucher davon ausgehen kann, dass er bei Kauf eines Verzehrgutes zur Nutzung der Einrichtungen in dem Food Court berechtigt ist (BFH, Urteil vom 26.8.2021, V R 42/20).

Lieferung auf Tablett

Ein wesentliches Indiz für die Annahme eines Durchschnittsverbrauchers, dass dieser die nahegelegenen Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen nutzen kann, ist, dass ihm diese auf einem Tablett übergeben werden.

Anmerkung: Die Unterscheidung zwischen einer Lieferung oder sonstigen Leistung spielt bei der Abgabe von Speisen in 2022 zwar keine Rolle, da in allen Fällen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Nach Wegfall der Coronaförderungen für Gastronomen — voraussichtlich ab 2023 — sollte dieses Thema allerdings wieder in die steuerliche Betrachtung einfließen.

Stand: 29. März 2022

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Berufskleidung

29.03.2022

Aufwendungen für typische Berufskleidung sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz/EStG). Zur typischen Berufskleidung zählt die Finanzverwaltung u. a. Arbeitsschutzkleidung oder Kleidungsstücke, die nach ihrer z. B. uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung (durch Firmenlogo usw.) objektiv eine berufliche Funktion erfüllen (R 3.31 der Lohnsteuer-Richtlinien 2021). Bei der Anerkennung des schwarzen Anzugs eines Kellners kam es bislang immer auf den Einzelfall an. In einem älteren Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer eines Speiselokals, der die Funktion eines Oberkellners ausübt, die Kombination einer schwarzen Hose in Verbindung mit einer weißen Kellnerjacke als typische Berufskleidung anerkannt (BFH-Urteil vom 4.12.1987, VI R 20/85).

Neuer Fall

Bezüglich der Anerkennung schwarzer Anzüge als Berufskleidung ist aktuell ein neuer Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Es geht in diesem Fall um einen schwarzen Anzug, eine schwarze Damenbluse und einen schwarzen Damenpullover sowie um schwarze Schuhe hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter (BFH-Az. XI R 3/22). Die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, sah die vorgenannte schwarze Kleidung als gewöhnliche bürgerliche Kleidung an und wich dabei von diversen BFH-Entscheidungen ab (Urteil vom 29.8.2018, 3 K 3278/15).

Einspruch einlegen

Hoteliers oder Gastronomen bzw. sonstige Tätige in der Hotel- und Gastrobranche, die täglich schwarze Kleidung für ihre Tätigkeit tragen müssen, sollten ihre Aufwendungen für die Anschaffung als auch für die Reinigung in ihrer Steuererklärung geltend machen. Nach Ablehnung durch das Finanzamt kann Einspruch unter Hinweis auf das anhängige BFH-Verfahren eingelegt werden.

Stand: 29. März 2022

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Bewirtungsrechnungen 2022

29.03.2022

Bewirtungsrechnungen

Geschäftskunden der Hoteliers und Gastronomen haben regelmäßig ein Interesse an der Geltendmachung von Bewirtungsrechnungen als Betriebsausgaben. Seit 2022 gelten gleichzeitig verstärkte Formvoraussetzungen nach der Kassensicherungsverordnung. Die Finanzverwaltung hat jetzt in einem neuen Schreiben die Pflichtinhalte von Bewirtungsrechnungen neu definiert (BMF vom 30.6.2021, IV C 6 - S 2145/19/10003 :003 BStBl 2021 I S. 90).

Bewirtungsrechnung über/unter € 250,00

Unverändert ist zu unterscheiden zwischen Kleinbetragsrechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu € 250,00 inkl. Umsatzsteuer und Rechnungen über diesem Gesamtbetrag. Die Pflichtangaben bei Kleinbetragsrechnungen gelten unverändert. Bei höheren Bewirtungsrechnungen muss der Hotelier/Gastronom prüfen, ob er in der Rechnungsstellung die verpflichtenden Angaben nach § 6 der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) eingehalten hat. Dazu gehören neben den allgemeinen Rechnungsangaben, wie der vollständige Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers, auch eine Transaktionsnummer sowie die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls (§ 6 Nr. 4, 6, KassenSichV). Bis 31.12.2022 akzeptiert die Finanzverwaltung allerdings noch Bewirtungsbelege, die die von der KassenSichV geforderten Angaben nicht enthalten.

Stand: 29. März 2022

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Betriebsschließungsversicherung bei Corona

29.03.2022

Der Fall

Ein Gastwirt hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Er wollte daraus eine Entschädigung für die coronabedingte zwangsweise Schließung seines Restaurants erhalten. Der Gastronom bezog sich dabei auf die „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)". Nach dem Vertrag sollte der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen ersetzen. Der Versicherer verweigerte die Leistung mit der Begründung, dass Corona in den ZBSV 08 nicht ausdrücklich erwähnt sei.

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision zurück und sah dies im Prinzip genauso (Urteil vom 26.1.2022, IV ZR 144/21). Nach Auffassung des BGH ergeben sich die versicherten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger aus dem Katalog der ZBSV 08, welcher abschließend ist. Darin sei weder die Krankheit Covid-19 noch der Krankheitserreger SARS-Cov-2 aufgeführt.

Stand: 29. März 2022

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Selbstständiger DJ ist Künstler

29.03.2022

Zur Unterhaltung der Gäste oder für private Feiern bedienen sich Hoteliers und Gastronomen gerne der Dienste selbstständiger Discjockeys (DJs). Strittig war bisher die Frage, ob der DJ ein Gewerbetreibender ist mit der Folge einer Gewerbesteuerpflicht oder ob er eine freiberufliche selbstständige Tätigkeit ausübt. Im Streitfall spielte der DJ nicht nur die Lieder anderer Interpreten ab, sondern mischte und bearbeitete die Musikstücke und fügte diesen so einen eigenen neuen Charakter bei. 

Urteil

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wertete die Tätigkeit des DJs als künstlerische und damit nicht der Gewerbesteuer unterliegende Tätigkeit (Urteil vom 12.8.2021, 11 K 2430/18 G). Sofern ein DJ ähnlich einer Liveband eine Tanzmusik nach eigener Kreation anbietet, ist er als selbstständig tätiger Künstler anzusehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Stand: 29. März 2022

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