Umsatzsteuer in der Gastronomie

29.03.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Für die Abgabe von Speisen und Getränken zusammen mit unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, ist normalerweise ein Umsatzsteuersatz von 19 % zu verrechnen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zunächst festgelegt, dass Gastronomen auf die Abgabe von Speisen im Rahmen solcher Restaurationsdienstleistungen bis zum 30.6.2021 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % verrechnen können (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz – UStG). Den Gastronomen war es dabei freigestellt, die Umsatzsteuerermäßigung an die Gäste weiterzugeben oder den Differenzbetrag als Ausgleich für die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für sich zu behalten. Die Umsatzsteuersenkung sollte den besonders schwer und lang anhaltend von der Corona-Pandemie betroffenen gastronomischen Betrieben über die Krise hinweghelfen. Unter der Annahme, dass sich die Corona-Situation in 2021 wieder normalisieren würde, wurde die Maßnahme zunächst nur bis 30.6.2021 befristet.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Als Folge der andauernden Schließung der Gastronomiebetriebe wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz durch das dritte Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit soll, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, diesen Betrieben „eine wirtschaftliche Perspektive auch über den 30.6.2021 hinaus“ eröffnet werden. Von der Vergünstigungsregelung ausgenommen bleiben Getränke.

Sonstige Betriebe

Neben der Gastronomie profitieren hiervon auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, die verzehrfertig zubereitete Speisen abgeben bzw. entsprechende Restaurationsdienstleistungen erbringen.

Inkrafttreten

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde vom Bundesrat am 5.3.2021 verabschiedet. Es soll zeitnah in Kraft treten.

Stand: 29. März 2021

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Sachentnahmen in der Gastronomie

29.03.2021

Privatentnahmen

Entnimmt der Gastwirt Lebensmittel für den privaten Konsum, für die er bereits einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a Umsatzsteuergesetz - UStG). Streng genommen müsste der Gastwirt oder Hotelier nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und jedes Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen. In den meisten Fällen würde das freilich zu einem unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand führen.

Pauschbeträge 2021

Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt oder Hotelier anwenden kann. Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 betragen die Pauschbeträge für Gaststätten aller Art bei Abgabe von kalten und warmen Speisen € 1.690,00. Für die Zeit vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 gilt ein Wert von € 1.770,00. Die Werte verstehen sich ohne Umsatzsteuer und für eine Person. Insgesamt sind für das Jahr 2021 somit € 3.460,00 pro Person als Sachentnahme-Pauschale anzusetzen. Für Gaststätten, die nur kalte Speisen abgeben, ermäßigen sich die Beträge auf € 1.107,00 bzw. € 1.133,00, also in Summe auf € 2.240,00 (BMF-Schreiben v. 11.2.2021 - IV A 8 - S 1547/19/10001:002). Die Sachentnahme-Pauschalen wirken sich gewinnerhöhend aus.

Kinder

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu zwei Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen also die Pauschbeträge für Gastwirte an.

Stand: 29. März 2021

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Initiative für Mehrwegverpackungen

29.03.2021

To-Go-Bereich

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle sollen Restaurants, Bistros und Cafés mit Verkauf von Essen und Getränke zum Mitnehmen spätestens ab 2023 verpflichtet werden, Mehrwegverpackungen zu verwenden. Daneben ist geplant, die Pfandpflicht ab 2022 auf alle Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie auf Getränkedosen auszuweiten.

Stand: 29. März 2021

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Ausbeutekalkulation mit 30/70-Methode

29.03.2021

Begriff und Funktionsweise

Unter der sogenannten 30/70-Methode wird eine Ausbeutekalkulation verstanden, die auf dem Getränkewareneinsatz basiert. Dabei nimmt der Betriebsprüfer an, dass jeder Gast typischerweise zu einem Essen eine bestimmte Menge an Getränken konsumiert. Bei der 30/70-Methode wird ein Verhältnis der Speisen zu den Getränken von 70 % zu 30 % angenommen. Kennt der Betriebsprüfer also die Anzahl der Getränke, kann er mit der 30/70 Methode auf die Anzahl der Speisen schließen, ohne die Speisen gesondert kalkulieren zu müssen. Die Anzahl bzw. die Größe der Fleischstücke oder der Einsatz bestimmter Gewürze usw. spielen dann keine Rolle mehr.

Anerkannte Schätzmethode

Die Ausbeutekalkulation wird von der Rechtsprechung als geeignete Schätzmethode anerkannt (z. B. BFH, Beschluss vom 11.1.2017 X B 104/16). Die „Schätzung auf Grundlage einer Getränkekalkulation“ ist „auch aus Sicht des Senats eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsinternen Daten aufbaut“.

Kritik

Dennoch ist diese Methode oft nur bedingt geeignet, etwa bei einer hohen Anzahl an Außerhausverkäufen. Hier werden im Regelfall keine Getränke mitverkauft. Außerdem gilt es, Schwund und Eigenverbrauch entsprechend zu bestimmen und zu berücksichtigen, was in vielen Fällen (Schankverluste, verdorbenes Bier in der Leitung usw.) schwer möglich ist. Auch können Getränke, die sich Mitarbeiter mit oder ohne Erlaubnis nehmen, dem Gastronomen steuerlich nicht zugerechnet werden.

Tatsächliche Verhältnisse

Gastronomen sollten bei Anwendung der Ausbeutekalkulationsmethode im Rahmen einer Betriebsprüfung unbedingt auf die Verwendung des tatsächlich ermittelten Speisen-Getränkeverhältnisses drängen. Dies gilt besonders dann, wenn für einen Zeitraum ein anderes (günstigeres) Speisen-Getränkeverhältnis ermittelbar ist und der betreffende Zeitraum gegenüber dem Prüfungszeitraum keine (saisonalen) Besonderheiten aufweist. Was die Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse anbelangt, haben Gastwirte eine Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsaufklärung.

Stand: 29. März 2021

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Musikveranstaltungen

29.03.2021

Der Fall

Eine Veranstaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führte Musikveranstaltungen in diversen Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals durch. Auf den Eintritt berechnete die GbR zunächst den Regelsteuersatz, reichte dann aber berichtigte Umsatzsteuererklärungen nach und wendete darin den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf die Eintrittsgelder an. Das Finanzamt lehnte die Änderung mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Steuersatzermäßigung nicht vorlägen. Die Veranstalter beriefen sich dabei auf § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Nach dieser Vorschrift unterliegen Schaustellertätigkeiten, Zirkusvorführungen oder Zooeintritte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof folgte dem Finanzamt und dem vorinstanzlichen Finanzgericht nur insoweit, als die von den Klägern angeführte Vorschrift nicht zutreffe. Daneben gibt es aber auch noch andere Vorschriften, die eine Umsatzsteuerermäßigung vorsehen, wie z. B. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Danach wäre der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Theaterkarten, Konzerte und Museen usw. anwendbar. Der BFH bejahte die Anwendung dieser Vorschrift, soweit die genannten Aufführungen den eigentlichen Zweck einer Veranstaltung darstellen.

Fazit

Gastronomen, die Musikveranstaltungen durchführen, können sich auf dieses Urteil berufen und den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden (Urt. v.10.6. 2020 V R 16/17).

Stand: 29. März 2021

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Mindestlohn 2021/2022

29.03.2021

Mindestlohn

Seit 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser wurde zum 1.1.2021 auf € 9,50 angehoben. Nach der dritten Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns (MiLoV3) vom 9.11.2020 (BGBl. I Nr. 51, S. 2356) sind bis 1.7.2022 weitere Erhöhungen in drei Stufen geplant. So steigt der Mindestlohn zum 1.7.2021 auf € 9,60, zum 1.1.2022 auf € 9,82 und zum 1.7.2022 auf € 10,45.

Geringfügig Beschäftigte

Gastronomen beschäftigen besonders in Saisonzeiten neben den Vollzeitbeschäftigten auch geringfügig Beschäftigte. Auch für diese Beschäftigtengruppe gilt der Mindestlohn. Gastronomen müssen beachten, dass die € 450,00-Grenze mit jeder Mindestlohnerhöhung schneller erreicht wird als bislang.

Regelmäßige Wochenstundenzahl

Vor jeder Mindestlohnerhöhung sollte der Gastronom mit jedem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit anpassen. Im ersten Halbjahr 2021 sollte diese maximal 10,88 Stunden betragen. Bei 10,88 Wochenstunden und einer durchschnittlichen Wochenanzahl im Monat von 4,35 betragen die monatlichen Arbeitsstunden insgesamt 47,32. Multipliziert mit dem Mindestlohn von € 9,50 ergibt sich daraus ein innerhalb der € 450,00-Grenze liegender Lohn von € 449,62. Entsprechend ist für das zweite Halbjahr 2021 sowie zu den Zeitpunkten der kommenden Mindestlohnerhöhungen in 2022 zu verfahren.

Stand: 29. März 2021

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Inventurvorbereitungen zur Bilanzerstellung

29.03.2021

Inventur

Gastronomiebetriebe müssen als Gewerbebetriebe jeweils zum Schluss eines Wirtschaftsjahres eine Inventur durchführen. Die Inventur muss zeitnah, d. h. innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag erfolgen. Für die Bestandsaufnahme gibt es unterschiedliche Bewertungsverfahren, wie das FIFO-Verfahren (First in First out) oder das LIFO-Verfahren (Last in First out).

Nutzung des Festwertverfahrens

Theoretisch müsste der Hotelier oder Gastronom bei der jährlichen Inventur jede Gabel, jedes Messer oder jede Tischdecke einzeln zählen und erfassen. Für solche Zwecke empfiehlt sich die Anwendung des sogenannten Festwertverfahrens. Der Ansatz eines Festwertes ist möglich für bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Gesamtwert niedrig ist und welche regelmäßig ersetzt werden (z. B. Geschirr, Wäsche oder Werkzeuge). Wirtschaftsgüter, die mit einem Festwert angesetzt werden, müssen auch nicht in ein aufwendiges Bestandsverzeichnis aufgenommen werden.

Körperliche Bestandsaufnahme alle fünf Jahre

Das Festwertverfahren kann allerdings nicht permanent angewendet werden. Eine körperliche Bestandsaufnahme muss alle drei Jahre, spätestens aber an jedem fünften Bilanzstichtag erfolgen (R 5.4 Einkommensteuerrichtlinien - EStR). Übersteigt der bei Bestandsaufnahme auf den Bilanzstichtag ermittelte Wert den bisherigen Festwert um mehr als 10 %, ist der neue (höhere) Festwert anzusetzen.

Stand: 29. März 2021

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Vorsicht: Steuerfahndung

29.03.2021

Ferienwohnungen erfreuen sich gerade zu Corona-Zeiten steigender Beliebtheit. Viele Vermieter verzichten allerdings regelmäßig auf die Angaben ihrer Einkünfte in ihrer Steuererklärung. Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg hat nun für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken an die Finanzämter übermittelt werden.

Gruppenersuchen

In Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde Hamburg, dem Bundeszentralamt für Steuern, verschiedenen anderen Bundesländern und den Steuerbehörden des Sitzlandes des Vermittlungsportals wurde eine Internetplattform geschaffen. Über diese Plattform können die steuerrelevanten Daten abgerufen werden. Daten von Vermietern, die nicht in Hamburg wohnen und über dieses Vermittlungsportal Ferienwohnungen angeboten haben, werden an die zuständigen Wohnsitzfinanzämter weitergegeben.

Stand: 29. März 2021

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