Steuererleichterungen für Gastronomen in der Corona-Krise

09.04.2020

Corona-Krise

Hoteliers und Gastronomen sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Denn Hotel- und Gaststättenbetriebe müssen bis zum 19.4.2020 schließen. Erlaubt sind derzeit nur noch Abhol- und Lieferdienste sowie Außer-Haus-Verkäufe von Gaststätten.

Finanzverwaltung stundet Steuerzahlungen

Die Finanzbehörden gewähren Hoteliers und Gastronomen, die „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich“ von der Corona-Krise betroffen sind, Steuerstundungen bis 31.12.2020. Dies gilt für Steuerforderungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits fällig sind oder fällig werden. Steuerstundungen betreffen die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie den Solidaritätszuschlag, nicht aber Quellensteuern, die für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten sind, wie z. B. Lohnsteuern. Hier können aber fallweise die Vorauszahlungen angepasst werden (BMF-Schreiben vom 19.03.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007 :002). 

Anpassung von Steuervorauszahlungen

Hoteliers und Gastronomen können fällige Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Antrag herabsetzen oder je nach Einzelsituation ganz aussetzen lassen. Dies gilt zunächst für bis zum 31.12.2020 fällige Steuervorauszahlungen. Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2021 müssen besonders begründet werden.

Voraussetzungen, Antragstellung

Anträge auf Steuerstundungen sowie auf Herabsetzung oder Aufhebung von Steuervorauszahlungen dürfen die Finanzbehörden nicht deshalb ablehnen, „weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können“, wie es in dem BMF-Schreiben heißt. Somit sind Hoteliers und Gastronomen nicht gefordert, ihre finanziellen Schäden zu quantifizieren, was in der aktuellen Situation ohnehin schwierig sein wird. Die Finanzämter sind gemäß BMF-Schreiben angehalten, bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Säumniszuschläge fallen ebenfalls nicht an bzw. sind nach dem BMF-Schreiben zu erlassen (ggf. durch Allgemeinverfügung der Finanzbehörden).

Stand: 09. April 2020

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Umsatzsteuersätze in der Gastronomie

09.04.2020

Lieferung oder sonstige Leistung

Stellt die Abgabe von Speisen und Getränken eine Lieferung oder eine sonstige Leistung dar? Mit dieser Frage müssen sich Gastronomen, Hoteliers oder Besitzer von Imbissbuden fast tagtäglich auseinandersetzen. Die Finanzverwaltung wertet in Abschnitt 3.6 Umsatzsteuer-Anwendungserlass die Abgabe von Speisen und Getränken als sonstige Leistung mit einem Umsatzsteuersatz von 19 %, wenn diese „zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen“, abgegeben werden. Es kommt hier jeweils auf den Einzelfall an, weshalb dieses Thema auch immer wieder den BFH beschäftigt.

Brezenverkauf

Der Bundesfinanzhof/BFH hat im Fall des Verkaufs von Brezen in Festzelten durch eine nicht mit dem Festzeltbetreiber identische Person entschieden, dass dieser Verkauf dem ermäßigten Steuersatz (7 % Umsatzsteuer) unterliegt (BFH-Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17 BFH/NV 2017 S. 1572). Es handelt sich hier nach Ansicht des BFH um eine Lieferung, nicht um eine sonstige Leistung. Dass in den Festzelten regelmäßig Mobiliar wie Sitz- und Tischeinrichtungen zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, die Brezen gleich an Ort und Stelle zu verzehren, macht den Brezenverkauf nicht insgesamt zu einer Dienstleistung, so der BFH.

Verkauf von Backwaren und Fast Food zum Verzehr an Ort und Stelle

In einem anderen Fall stellte eine Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) Backwaren her, die diese dann in Konditoreien und Cafés verkaufte. Die Steuerpflichtige ordnete dabei die Erlöse aus dem Verkauf der nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Backwaren – sowohl in den Filialen, als auch im Großhandel – und dem Außer-Haus-Verkauf von Fast Food dem ermäßigten Steuersatz zu. Das Finanzamt teilte diese Meinung nicht. Und auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG Münster Urteil vom 3.9.2019, 15 K 2553/16 U) sah den Dienstleistungscharakter im Vordergrund, da die KG Geschirr und Besteck zur Verfügung stellte. Das letzte Wort wird auch hier der BFH haben. Der Fall ist unter dem Az. XI R 25/19 anhängig.

Stand: 09. April 2020

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Sachentnahmen in der Gastronomie

09.04.2020

Privatentnahmen

Entnimmt der Gastwirt Lebensmittel für den privaten Konsum, für die er bereits einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a Umsatzsteuergesetz/UStG). Streng genommen müsste der Gastwirt/Hotelier nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und jedes Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen, was in den meisten Fällen zu einem unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand führen würde.

Pauschbeträge 2020

Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt/Hotelier anwenden kann. Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Für 2020 betragen die Jahreswerte für Gaststätten aller Art bei Abgabe von kalten und warmen Speisen € 1.689,00 (bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) bzw. € 1.768,00 (bei Anwendung des Regelsteuersatzes). Insgesamt sind € 3.457,00 pro Person als Sachentnahme-Pauschale anzusetzen; die Sachentnahme-Pauschale wirkt sich entsprechend Gewinn erhöhend aus. Für Gaststätten, die nur kalte Speisen abgeben, ermäßigen sich die Beträge auf € 1.126,00 bzw. € 1.087,00 bzw. in Summe auf € 2.213,00 (BMF vom 2.12.2019 - IV A 4 - S 1547/19/10001 :001 BStBl 2019 I S. 1287)

Kinder

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2 Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen die Pauschbeträge für Gastwirte an.

Stand: 09. April 2020

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Elektronische Kassensysteme

09.04.2020

Kassengesetz 2016

Bereits vor 3 Jahren wurde das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen (vom 23.12.2016, BGBl 2016 I S 3152). Die wesentlichen zum Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft getretenen Neuerungen sind:

Neue Melde- und Belegausgabepflichten

Gastronominnen und Gastronomen müssen dem zuständigen Betriebs-Finanzamt die Anschaffung neuer oder die Stilllegung alter elektronischer Kassen innerhalb eines Monats melden (§ 146a Abs. 4 Satz 1 u. 2 Abgabenordnung/AO). Zudem müssen Gastronomen, die elektronische Kassensysteme verwenden, jedem Kunden einen Kassenbon aushändigen

(§ 146a Abs. 2 AO). Die Kassenbelege können in Papierform oder elektronisch als JPG- oder PDF- Datei ausgegeben werden (Näheres vgl. § 6 KassenSichV).

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Elektronische Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion müssen seit dem 1.1.2020 über eine sogenannte „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ (zTSE) verfügen. Dies schreibt § 146a Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung/AO vor. Eine solche Sicherheitseinrichtung besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermodul und einer digitalen Schnittstelle (siehe u. a. „www.bsi.de“ oder „www.dfka.net“). Die zTSE soll sicherstellen, dass jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall sowie andere Vorgänge einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden. Das Speichermodul ist Außenprüfungen der Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen (§ 146a Abs. 1 Satz 4 AO).

Übergangsfrist bis 30.9.2020

Die Finanzverwaltung greift fehlende Nachrüstungen nach einer verbindlichen Nichtbeanstandungsregelung (BMF-Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002 :001, BStBl 2019 I S. 1010) bis 30.9.2020 nicht auf. Elektronische Registrierkassen, die bauartbedingt nicht mit der zTSE ausgestattet werden können, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen noch bis 31.12.2022 weiter genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die Kassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden und den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (Kassenrichtlinie 2010 Az. IV A 4 - S 0316/08/10004-07, BStBl 2010 I S. 1342) entsprechen. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für PC-Kassensysteme oder Tablet-/App-Kassensysteme.

Stand: 09. April 2020

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Digitale Meldescheine ab 2020

09.04.2020

Meldescheine

Hoteliers mussten bisher für jede Übernachtung einen Meldeschein ausfüllen, der vom Gast persönlich unterschrieben werden musste.

Bürokratieentlastungsgesetz III

Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz (vom 28.11.2019 BGBl I 2019 S. 1746) tritt eine Erleichterung für Hoteliers ein. Mit dem Gesetz wurde der Meldezettel durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt. §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz wurden entsprechend geändert.

Bestätigungsverfahren

Für die elektronische Übermittlung ist die Zustimmung und die Bestätigung der beherbergten Person über die Richtigkeit und Vollständigkeit der elektronischen Daten am Tag der Ankunft erforderlich. Die Zustimmung und Bestätigung kann u. a. auch dadurch erfüllt werden, dass die beherbergte Person einen kartengebundenen Zahlungsvorgang mit einer starken Kundenauthentifizierung auslöst, bei dem die zweckgebundene Zuordnungsnummer des eingesetzten Zahlungsmittels erhoben wird oder einen elektronischen Identitätsnachweis erbringt oder den Personalausweis vor Ort auslesen lässt (§29 Bundesmeldegesetz).Die Änderungen im Bundesmeldegesetz sind zum 1.1.2020 in Kraft getreten.

Stand: 09. April 2020

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Minijobs bei „Arbeit auf Abruf“

09.04.2020

Arbeit auf Abruf

In Gastronomiebetrieben kommt es besonders in der Saison zu einer hohen Arbeitsbelastung, sodass vielfach Minijobber auf Abruf angestellt werden. Hat der Minijobber die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen, liegt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine „Arbeit auf Abruf“ vor. Auch in Zeiten mit hohem Arbeitsanfall müssen gesetzlich festgelegte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet werden.

450-Euro-Grenze

Gastronominnen und Gastronomen sollten beachten, dass bei Saisonarbeitern mit einem Mindestlohn von € 9,35 pro Stunde die 450-Euro-Grenze schnell überschritten werden kann. Soll die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben, muss der Gastronom mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal 11 Stunden festlegen (11 Wochenstunden*4,35 = 47,85 Arbeitsstunden im Monat, multipliziert mit € 9,35 = € 447,39).

Stand: 09. April 2020

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Gewerbesteuer: EisCafé mit Imbiss

09.04.2020

Der Fall

Ein Gastronom betrieb einen Imbiss sowie ein Eiscafé jeweils in getrennten Räumlichkeiten eines Hauses. Beide Geschäfte teilten sich u. a. dasselbe Inventar für den Außenbereich, ein Geschäftsfahrzeug, die Kundentoilette und auch einige Mitarbeiter. Aus dem Imbiss erzielte der Gastronom einen Gewinn. Mit dem Eiscafé machte er hingegen nur Verluste. Das Finanzamt verweigerte die Verlustverrechnung.

FG-Entscheidung

Das erstinstanzliche Finanzgericht/FG Münster (Urteil vom 10.10.2017, 7 K 3662/14 G) sah die beiden Läden ebenfalls als getrennte Geschäfte an und kannte die Verlustverrechnung nicht an. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um ungleichartige Tätigkeiten. Es bedarf unterschiedlicher Fähigkeiten, um Speisen für einen Imbiss oder Speiseeis herzustellen, und die Kunden suchen entweder den Imbiss oder das Eiscafé auf, so das Finanzgericht. Dem Gastronom kam aus dieser Sichtweise zwar zu Gute, dass er den gewerbesteuerlichen Freibetrag i. H. von

€ 24.500,00 (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) sowohl für seinen Imbiss als auch für sein Eiscafé in Anspruch nehmen konnte. Der Freibetrag für das Eiscafé ging allerdings ins Leere.

Anhängiges BFH-Verfahren

Über die Frage, ob der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in demselben Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie eine gleichartige Betätigung i. S. des Gewerbesteuergesetzes darstellen, wird der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Az. X R 15/18).

Stand: 09. April 2020

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Fehlende Angaben auf Bewirtungsrechnungen

09.04.2020

Bewirtungsaufwendungen

Bewirtungsbelege stehen stets im Mittelpunkt einer Betriebsprüfung. Finden die Prüfer auch nur den geringsten Formverstoß, erkennen sie die Aufwendungen nicht an. Dies gilt sowohl für den Betriebsausgabenabzug bei der Einkommensteuer als auch für den Vorsteuerabzug. Im Streitfall wurden die erforderlichen Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung nicht auf den Bewirtungsbelegen vorgenommen. Der Steuerpflichtige holte dies im Einspruchsverfahren nach, allerdings vergebens.

FG-Urteil

Das Finanzgericht/FG Berlin-Brandenburg (9.4.2019, 5 K 5119/18 rkr EFG 2019 S. 1142) entschied, dass ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Entscheidend ist nach Meinung des Gerichts, dass die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

Neutralitätsgrundsatz

Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nachweisen kann, stellt eine „mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz nicht zu vereinbarende Belastung des Steuerpflichtigen dar“, so das Gericht.

Fazit

Maschinell erstellte Bewirtungsbelege erfüllen im Regelfall die Formvorschriften. Der Bewirtende hat hier nur noch zeitnah die erforderlichen Zusatzangaben (Name der Teilnehmer, Anlass der Bewirtung) zu ergänzen. Handelt es sich um viele Teilnehmer, genügt die Angabe der Anzahl der Teilnehmer sowie eine Personengruppenbezeichnung (R 4.10 Abs. 9 Einkommensteuerrichtlinien/EStR).

Stand: 09. April 2020

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Sicherheitsvorschriften im Reiseland

09.04.2020

Der Fall

Eine Familie buchte eine Pauschalreise nach Gran Canaria. Bei Ankunft im Hotel wollte ein Kleinkind der Familie auf den Balkon laufen und prallte gegen die verschlossene Balkontüre. Die Familie klagte gegen den Reiseveranstalter. Das erstinstanzliche Landgericht (LG) wies die Klage ab.

BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das LG zurück (BGH vom 25.6.2019, X ZR 166/18). Im Zuge des weiteren Prozesses musste u. a. geklärt werden, ob eine Balkontür aus nicht bruchsicherem Glas den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht. Im Streitfall hat der Kläger vorgetragen, eine Glastür für einen Balkon müsse nach den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen so beschaffen sein, dass sie einem Anprall eines siebenjährigen Kindes nach kurzem Anlauf standhalte.

Stand: 09. April 2020

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