Pauschalpreis mit Frühstück

26.09.2019

Aufteilungsgebot für Hotelfrühstück

Übernachtungsleistungen eines Hoteliers unterliegen bekanntlich der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 %. Andere Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, wie u. a. das Hotelfrühstück, sind hingegen mit einem Umsatzsteuersatz von 19 % zu besteuern (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der angewendete Aufteilungssatz sorgt jedoch immer wieder für Konflikte mit der Finanzverwaltung.

Der Fall

Ein Hotelier verrechnete für eine Übernachtung mit Frühstück einen Pauschalpreis von € 65,00. Das Frühstück wies der Hotelier mit brutto € 5,00 (= € 4,20 zzgl. € 0,80 Umsatzsteuer zu 19 %) auf der Hotelrechnung aus. Das Finanzamt setzte den Frühstückspreis mit € 8,00 an. Im Einspruchsverfahren erhöhte das Finanzamt den dem Regelsteuersatz unterliegenden Frühstücksanteil auf 20 % des Pauschalpreises (= brutto € 13,00). Der Hotelier klagte und bezog sich u. a. auf das in Sachen Stadion Amsterdam ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.1.2018 (C-463/16).

Aufteilungsgebot zweifelhaft

Die Anwendung des Aufteilungsgebots auf Frühstücksleistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG steht nach dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs/EuGH nicht außer Zweifel. Nach Auffassung des EuGH ist eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu verrechnen wären, jener Mehrwertsteuersatz maßgeblich, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet.

Urteil FG Berlin-Brandenburg

Das Finanzgericht/FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2018, 7 K 7314/16) hält hingegen das Aufteilungsgebot mit dem EU-Recht vereinbar und hat eine Aufteilung in Form einer Schätzung – so wie vom Finanzamt praktiziert mit 20 % Frühstücksanteil – grundsätzlich gebilligt. Der Frühstücksanteil von 20 % ergibt sich aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 12.16 Abs. 12 Satz 2). Das FG beanstandete nur, dass das Finanzamt die Aufteilung nach der Nettomethode statt der Bruttomethode vorgenommen hat.

Stand: 26. September 2019

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Speiseabgabe in Biergärten

26.09.2019

Der Fall

Ein Gastronom betrieb Fischbratereien in diversen bayerischen Biergärten. Zu diesem Zweck pachtete der Gastronom von den Biergarteneigentümern bzw. Betreibern feste Standflächen. Die Fische wurden von den Mitarbeitern unter Holzkohlenfeuer gebraten und im Ganzen in Alufolie verpackt übergeben. An den Fischständen waren nur Bretter zur Ablage und Übergabe der Fische angebracht. Es waren keine Verzehrvorrichtungen vorhanden. Die Käufer nutzten stattdessen die Infrastruktur der Biergärten zum Verzehr der Fische. Der Gastronom wendete auf die Fischverkäufe den ermäßigten Umsatzsteuersatz an.

FG München

Das Finanzgericht/FG München urteilte jedoch in dem Verfahren 14 K 2036/16 (vom 26.7.2018), dass der Regelsteuersatz von 19 % zu verrechnen sei. Maßgeblich war, dass die Kunden die gekauften Steckerlfische an den Biergartentischen des Betreibers verzehren durften und dem Betreiber des Fischstandes ein Mitbenutzungsrecht an den Sitzgelegenheiten und Tischen in den jeweiligen Biergärten zugestanden hatte.

Nichtzulassungsbeschwerde

Das FG-Urteil ist rechtskräftig. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet abgewiesen (BFH vom 13.3.2019, XI B 89/18).

Stand: 26. September 2019

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Umsatzsteuer im Freizeitpark

26.09.2019

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Zirkusvorführungen, Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d Umsatzsteuergesetz/UStG). Was die Tätigkeit als Schausteller anbelangt, so gilt der ermäßigte Steuersatz nicht für jene Schausteller, die ortsgebunden sind. Eine Ortsgebundenheit ist regelmäßig bei Schaustellern mit einer festen Einrichtung in einem Freizeitpark anzunehmen, wie der Bundesfinanzhof/BFH entschieden hat (Urteil vom 2.8.2018, V R 6/16). Nur Schausteller, die auf Volksfesten tätig sind und ein Reisegewerbe betreiben, profitieren vom ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies wird u. a. dadurch begründet, dass ein ortsgebundener und zeitlich unbeschränkt tätiger Schaustellerbetrieb nicht als volksfestähnliche Veranstaltung anzusehen ist.

Der Fall

Ein Gastronom unterhielt einen Freizeitpark mit verschiedenen Themenbereichen. Er machte gegenüber dem Finanzamt geltend, dass die Eintrittsgelder teilweise nach dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern seien. Finanzamt und das erstinstanzliche Finanzgericht (FG Baden-Württemberg vom 23.9.2015, 14 K 4220/12) folgten dem nicht.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof/BFH bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Mit der Eintrittsberechtigung zur allgemeinen Nutzung der Einrichtungen des Freizeitparks liegt eine einheitliche Leistung vor. Der BFH begründete dies damit, dass es „dem Durchschnittsverbraucher gerade auf die Kombination der durch den Vergnügungspark zusammengefassten Leistungsangebote ankomme. Die kurze Dauer der Einzelattraktionen ermögliche es, diese miteinander zu kombinieren.“ Auf die einheitliche Leistung ist dabei nur ein Steuersatz, und zwar der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden.

EuGH-Urteil

Der BFH berief sich in seiner Urteilsbegründung u. a. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs „Stadion Amsterdam“ vom 18.1.2018 (C-463/16 vgl. hierzu auch Beitrag auf Seite 1). Eine nur teilweise Anwendung einer Steuersatzermäßigung kommt bei einer einheitlichen Leistung schon nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs/EuGH nicht in Betracht.

Stand: 26. September 2019

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Sicherheitsvorschriften im Reiseland

26.09.2019

Ausländische Sicherheitsvorschriften

Sicherheits- bzw. Bauvorschriften des jeweiligen Reiselandes müssen in einem inländischen Schadenersatzprozess auf Rückzahlung des Reisepreises beachtet werden. Unter welchen Umständen und in welchem Umfang dies erfolgen muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entschieden (BGH, Urteil vom 25.6.2019, X ZR 166/18).

Der Fall

Ein Kunde buchte über einen deutschen Reiseveranstalter für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft prallte das Kind der Reisenden im Hotelzimmer gegen die Balkontür, die noch verschlossen war. Die Scheibe zerbrach und das Kind erlitt Schnittverletzungen. Auf der Glastüre waren diverse Markierungen angebracht. Doch dies allein genügte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs/BGH nicht.

Das Urteil

Beide Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht) wiesen die Klagen, die unter anderem auf Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtet waren, ab. Der BGH hob das zweitinstanzliche Urteil wieder auf und wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück (BGH, Urteil vom 25.6.2019, X ZR 166/18). Der BGH hat das Berufungsgericht angewiesen, zu klären, ob eine Balkontür aus nicht bruchsicherem Glas den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht. Nur, wenn dies der Fall ist, wurde das Hotel den entsprechenden Sicherheitsstandards gerecht. Andernfalls wäre eine besondere Gefährdungslage gegeben.

Stand: 26. September 2019

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Minijobs auf Abruf

26.09.2019

Arbeit auf Abruf

Hat der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen, liegt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine „Arbeit auf Abruf“ vor. Auch in Zeiten mit hohem Arbeitsanfall müssen gesetzlich festgelegte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet werden.

Wochenarbeitszeit

Sofern die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht vertraglich festgelegt ist, gilt auch für Minijobber seit dem 1. Januar 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart (bis 31.12.2018 waren es 10 Stunden).

450 Euro-Grenze

Gastronominnen und Gastronomen sollten beachten, dass bei als vereinbart geltender Arbeitszeit von 20 Stunden und einem Mindestlohn von € 9,19 pro Stunde die 450 Euro-Grenze regelmäßig überschritten wird (20 Wochenstunden*4,35=87 Arbeitsstunden im Monat, multipliziert mit € 9,19 = € 799,53). Soll die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben, müssen Arbeitgeber mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal 11 Stunden festlegen. Die € 450-Grenze wird so auch noch nicht in 2020 überschritten. Der Mindestlohn steigt zum 1.1.2020 auf € 9,35.

Stand: 26. September 2019

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Umsatzsteuer auf Reiseleistungen

26.09.2019

Sonderregelungen für Reiseleistungen

Für Reiseleistungen gelten besondere Vorschriften im Umsatzsteuergesetz (§ 25 UStG). Unter anderem ist eine Reiseleistung stets als sonstige Leistung anzusehen. Mehrere Leistungen an denselben Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise gelten als eine einheitliche sonstige Leistung.

Jahressteuergesetz 2019

Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) nimmt der Gesetzgeber bei der Besteuerung von Reiseleistungen eine aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C-380/16, Kommission/Deutschland) notwendig gewordene Gesetzesanpassung vor. Die besonderen Regelungen des § 25 UStG sollen nach neuer Fassung auch zur Anwendung kommen, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers (B2B-Geschäfte) bestimmt sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 UStG-E).

Abschaffung der „Gesamtmarge“

Bislang konnte der Unternehmer die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln. Diese Vereinfachungsvorschrift soll jedoch entfallen. Um den Steuerpflichtigen genügend Zeit zu geben, ihre Buchungssysteme sowie ihre betrieblichen Abläufe umzustellen, ist vorgesehen, dass diese Abschaffung erstmals auf Umsätze anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden (§ 27 Abs. 26 UStG-E).

Stand: 26. September 2019

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Reisevorleistungen und Gewerbesteuer

26.09.2019

Ermittlung des maßgeblichen Gewerbegewinns

Der für die Erhebung der Gewerbesteuer maßgebliche Gewinn ermittelt sich bekanntlich aus dem einkommensteuerlichen Gewerbegewinn zuzüglich diverser Hinzurechnungen und abzüglich diverser Kürzungen (vgl. im Einzelnen §§ 8 und 9 Gewerbesteuergesetz/GewStG). Hinzuzurechnen sind dem Gewerbegewinn u. a. bestimmte Anteile der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG). Dies gilt, soweit die Aufwendungen bei der Berechnung des einkommensteuerlichen Gewinns als Betriebsausgaben abgesetzt wurden und soweit die Summe aller Hinzurechnungsbeträge den Betrag von € 100.000,00 übersteigen.

Reisevorleistungseinkauf

Strittig ist derzeit, ob Aufwendungen eines Reiseveranstalters für Hotelkontingente im Rahmen eines sogenannten Reisevorleistungseinkaufs dieser gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Das Finanzgericht/FG Düsseldorf verneinte dies mit der Begründung, dass die „eingekaufte Nutzungsmöglichkeit der Hotelzimmer bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der hierbei ausgeübten Vermittlungsfunktion eher als fiktives Umlaufvermögen einzuordnen“ ist (Urteil vom 24.9.2018, 3 K 2728/16 G).

Revisionsverfahren

Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren zu diesem Sachverhalt anhängig (Az. III R 74/18). Rechnen die Finanzbehörden Reisevorleistungen dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzu, sollten sich betroffene Reiseveranstalter auf dieses Revisionsverfahren berufen.

Stand: 26. September 2019

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Berufskleidung in der Gastronomie

26.09.2019

Werbungskostenabzug

In der Gastronomiebranche als Berufskleidung anerkannt sind beim Kellner der Kellnersmoking oder das Kellnerjackett, ebenso der schwarze Anzug des Oberkellners, bzw. die schwarze Hose in Kombination mit einer weißen Jacke (vgl. BFH vom 9.3.1979, VI R 171/77, BStBl II 1979, 519). Der Trachtenanzug, den der Geschäftsführer eines im bayerischen Stil gehaltenen Lokals tragen muss, stellt hingegen keine typische Berufskleidung dar.

Umsatzsteuer

Stellt der Gastronom seinen Angestellten Berufskleidung unentgeltlich zur Verfügung, liegt darin eine nicht umsatzsteuerbare Leistung im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers vor.

Stand: 26. September 2019

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