Übereignung des Inventars einer Gaststätte

28.03.2019

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Veräußert der Gastronom einzelne Gegenstände aus seinem Betriebsvermögen, wird auf den Verkaufserlös im Regelfall Umsatzsteuer fällig, wenn der Gastronom bei der Anschaffung des betreffenden Wirtschaftsguts Vorsteuern geltend gemacht hat. Nicht so, wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz/UStG). Eine solche liegt vor, „wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird“. Mit der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn ein Gastronom das Inventar einer nur angemieteten Gaststätte veräußert, hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen. Im Streitfall befanden sich zudem Teile des Inventars nicht im Eigentum des veräußernden Gastwirts, sondern im Eigentum des Vermieters.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof bejahte die Frage nach der Geschäftsveräußerung im Ganzen (Urteil vom 29.8.2018, Az. XI R 37/17). Voraussetzung für die Annahme ist jedoch, dass der Erwerber mit dem gekauften Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und auch über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt. Über diese verfügt er auch dann, wenn er die Immobilie lediglich gepachtet hat. Der Bundesfinanzhof folgte in dem Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte entschieden, dass auch bloße Inhaber eines Mietrechts an einem Lokal eine Geschäftsveräußerung vornehmen können (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-444/10 „Schriever“).

Fazit

Damit musste der veräußernde Gastronom aus dem Veräußerungserlös keine Umsatzsteuer abführen. Der erwerbende Gastronom konnte aber umgekehrt keine Vorsteuer aus den Anschaffungskosten geltend machen. Daher sollten entsprechende Steuerklauseln in Kaufverträgen nicht fehlen.

Stand: 28. März 2019

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Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019

28.03.2019

Sachentnahmen in Gastronomie

Entnimmt der Gastwirt z. B. Lebensmittel, für die er einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, für den privaten Konsum, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a Umsatzsteuergesetz/UStG). Streng genommen müsste der Gastwirt/Hotelier nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und jedes Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen. Dies würde die Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen bedeuten. Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt/Hotelier wahlweise anwenden kann.

Jahreswerte 2019

Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Für 2019 betragen die Jahreswerte für Gaststätten aller Art bei Abgabe von kalten und warmen Speisen € 1.680,00 (bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) bzw. € 1.758,00 (bei Anwendung des Regelsteuersatzes). Insgesamt sind € 3.438,00 als Sachentnahme-Pauschale anzusetzen; die Sachentnahme-Pauschale wirkt sich entsprechend Gewinn erhöhend aus. Für Gaststätten, die nur kalte Speisen abgeben, ermäßigen sich die Beträge auf € 1.120,00 bzw. € 1.081,00 und in Summe auf € 2.201,00 (BMF-Schreiben vom 12.12.2018, IV A 4 - S 1547/13/10001-06).

Kinder

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte ohne Umsatzsteuer und gelten jeweils für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2 Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen die Pauschbeträge an, die sie als Gastwirt anzusetzen haben.

Stand: 28. März 2019

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Eintrittsgelder für DJ-Veranstaltungen

28.03.2019

Umsatzsteuer

Eintrittsgelder für Konzertveranstaltungen und Konzerte vergleichbarer Darbietungen unterliegen dem nur ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz/UStG). Die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz auch für Musikveranstaltungen mit mehreren Diskjockeys gilt, hat das Sächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 6.6.2016 (Az. 5 K 1811/12) verneint. Jetzt beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit diesem Thema in dem anhängigen Verfahren mit dem Az. V R 16/17.

Stand: 28. März 2019

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Vermietung von Ferienwohnungen

28.03.2019

Sachverhalt

Im Streitfall vermietete eine Steuerpflichtige Ferienhäuser in Deutschland als auch in Österreich und Italien an Privatkunden. Die Steuerpflichtige mietete diese ihrerseits von den jeweiligen Eigentümern an, betrieb also eine Art Untervermietung. Zum Leistungsumfang gehörten auch die Reinigung der Unterkünfte und ein Frühstücksservice.

Keine Margenbesteuerung und kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

Betreffend der Umsatzsteuer wollte die Steuerpflichtige die für Reisebüros geltende Sonderregelung (Margenbesteuerung nach § 25 Umsatzsteuergesetz/UStG) als auch den für Beherbergungsleistungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen. Beides lehnte die Finanzverwaltung als auch das erstinstanzliche FG ab.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hielt im Urteil vom 19.12.2018 (C-552/17 Alpenchalets Resorts) die Margenbesteuerung für anwendbar, nicht aber den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der EuGH sah die Überlassung einer angemieteten Ferienwohnung durch einen Reiseveranstalter als eine der Margenbesteuerung von Reiseleistungen unterliegende einheitliche Leistung an.

Fazit

Unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung müssen daher nicht nur Vermietungsleistungen für im Inland gelegene Ferienwohnungen dem Regelsteuersatz unterworfen werden, sondern auch Vermietungen von Ferienwohnungen im Ausland. Stattdessen gilt die Vermietung von Ferienwohnungen – egal wo diese gelegen sind – als Reiseleistung am Sitzort des Vermittlers/Vermieters und ist dort umsatzsteuerpflichtig. Außerdem ist der Vermittler (der leistende Unternehmer) aus der Anmietung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es handelt sich insoweit nicht um eine Beherbergungsleistung, sondern um eine Reiseleistung. Nachdem der EuGH die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen hat, erübrigt sich in solchen Fällen auch eine Trennung der Vermietungsleistung von weiteren Leistungen, beispielsweise einem Frühstücksservice. Hoteliers und Gastronomen müssen ja bei inländischen Beherbergungsleistungen sonstige Leistungen wie Frühstück oder Minibar usw. gesondert ausweisen und dem Regelsteuersatz unterwerfen. Wird die Ferienwohnung inklusive Frühstück gebucht, unterliegt die Gesamtleistung dem Regelsteuersatz von 19 %.

Stand: 28. März 2019

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Bewirtungskosten-Abzugsverbot

28.03.2019

Bewirtungskostenabzug

Während Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass zum Vorsteuerabzug voll berücksichtigt werden können, dürfen die Aufwendungen bei der Einkommensteuer nur zu 70 % berücksichtigt werden. Nur bei reiner Arbeitnehmerbewirtung sind 100 % absetzbar. Mit den nicht abzugsfähigen 30 % der Bewirtungskosten soll die Haushaltsersparnis berücksichtigt werden. Bei der Bewirtung von Geschäftsfreunden kommt hinzu, dass die Aufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angemessen sein müssen und die betriebliche Veranlassung nachgewiesen ist (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteuergesetz/EStG). Bewirtungsrechnungen müssen hierzu Angaben zum Anlass und den bewirteten Personen (Teilnehmern) enthalten. Gastronominnen und Gastronomen kommen diesen Formerfordernissen mit entsprechenden Vordrucken nach.

BVerfG-Verfahren

Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf nur 70 % der Aufwendungen ist seit der Einführung dieser Regelung umstritten. Bereits 2013 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss verfasst und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen (Beschluss vom 26.4.2013, Az. 10 K 2983/11). Das Gericht hatte Zweifel an der rechtlichen Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 4/13 anhängig. Unternehmer, denen für Geschäftsessen Bewirtungsaufwendungen entstanden sind, können sich auf dieses Verfahren berufen.

Stand: 28. März 2019

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Bettensteuer vor dem BVerfG

28.03.2019

Bettensteuer (City Tax)

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt. In Berlin, Bremen und Freiburg beträgt die City Tax beispielsweise 5 % vom Netto-Übernachtungspreis (ohne Umsatzsteuer und Zusatzentgelte). In Hamburg beträgt die Tourismusabgabe gestaffelt nach der Höhe des Übernachtungsgeldes zwischen € 0,50 und € 4,00. Die City Tax wird in allen Fällen nur für private Übernachtungen erhoben, Geschäftsreisende sind in allen Fällen ausgenommen.

Anhängige Verfahren

Gegen die Bettensteuer laufen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung der Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den anhängigen Verfahren handelt es sich um die Bettensteuern in Hamburg, in Bremen und Bremerhaven sowie Freiburg (BVerfG Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).

Geringe Erfolgsaussichten

Ob die Verfahren für Hoteliers Aussicht auf Erfolg haben, ist fraglich. Denn im Fall der Stadt Freiburg hat der Verwaltungsgerichtshof die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für rechtmäßig erklärt (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Für die Kommunen haben auch andere erstinstanzliche Gerichte entschieden. Und auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß (Urteil BFH vom 15.7.2015, II R 33/14).

Stand: 28. März 2019

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Registrierkassen: Was Hoteliers/Gastronomen beachten müssen

28.03.2019

Kassennachschau

Seit dem vergangenen Jahr können Betriebsprüfer bei Gastronomen und Hoteliers unangemeldete Kassenprüfungen durchführen. Wird der Betriebsprüfer „fündig“, kann er gleich anschließend ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen. Gaststättenbetriebe gehören bekanntlich zu den bargeldintensiven Betrieben und sollten daher dafür sorgen, dass die Kassen jederzeit stimmen.

Häufige Stolpersteine

Peinlich wird es für den Hotelier bzw. Gastronom, wenn das Bargeld in der Kasse mehr ist, als es laut Kassenbuchführung sein dürfte. Dann stellt sich die Frage, ob hier Einnahmen vorsätzlich nicht verbucht wurden. Der Bargeldbestand wird mittels eines Kassensturzes abgeglichen. Hoteliers/Gastronomen trifft die Pflicht zur Aufbewahrung der Mindestdokumentationsunterlagen. Mindestens aufzubewahren sind bei EDV-Registrierkassen und PC-Kassen die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung, die Anleitung zur Grundprogrammierung sowie die Protokolle der nachträglichen Programmänderungen und die Protokolle über die Einrichtung von Kellner- und Trainingsspeichern und zu guter Letzt alle weiteren Anweisungen zur Kassenprogrammierung. Können diese Unterlagen nicht lückenlos vorgelegt werden, kann das Finanzamt Hinzuschätzungen zum Gewinn machen.

Stornobuchungen

Sind keine Stornobuchungen vorhanden, schöpfen Betriebsprüfer regelmäßig Verdacht. Denn jeder macht Fehler. Falsche Buchungen müssen als deutlich sichtbare Stornobuchungen im Kassenprotokoll aufscheinen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Keine Stornobuchungen deuten darauf hin, dass alles nur vorläufig gebucht wurde. Außerdem sollte dokumentiert werden, welche Person berechtigt ist, Stornos an der Kasse auszuführen (z. B. Betriebsinhaber, Restaurantchef).

Stand: 28. März 2019

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Mindestlohn 2019

28.03.2019

Mindestlohn

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz/MiLoG) im Jahr 2014 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch in der Gastronomie. Der Mindestlohn 2015 betrug € 8,50. Ab dem 1.1.2017 wurde der Mindestlohn auf € 8,84 erhöht.

Mindestlohn 2019

Zum 1.1.2019 ist der Mindestlohn weiter gestiegen, er beträgt seither € 9,19. Der Betrag gilt pro Zeitstunde. Bei 40-stündiger Wochenarbeitszeit gilt seit Jahresbeginn ein Brutto-Monatslohn von mindestens (9,19 x 174 Arbeitsstunden =) € 1.599,09. Gastronomen und Hoteliers müssen den Mindestlohn auch für geleistete Überstunden zahlen. Die Höhe des Mindestlohns wird jeweils per Verordnung umgesetzt. Ab dem 1.1.2020 soll der Mindestlohn voraussichtlich auf € 9,35 brutto ansteigen.

Stand: 28. März 2019

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