Umsatzsteuersätze in der Gastronomie

25.09.2018

Grundsatz

Gastwirte und/oder Hoteliers müssen bekanntlich für ihre Beherbergungsleistungen (Zimmervermietung) und für den Gastronomieservice (Frühstück, Abendessen, Getränke) unterschiedliche Umsatzsteuersätze berechnen. So gilt für Übernachtungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ein Umsatzsteuersatz von 7 %. Für alle sonstigen Hotelleistungen gilt der Regelsteuersatz.

Jüngste Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung vom 18.1.2018 in der Rechtssache „Stadion Amsterdam CV“ – (C-463/16) zum Thema „einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage“ nach der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977) Stellung genommen. Nach Ansicht des EuGH sind die einschlägigen Vorschriften aus dieser Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten würden, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. Dies gelte nach Ansicht des EuGH auch dann, „wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann“. Dies würde für Hoteliers und Gastronomen bedeuten, dass die einheitliche Leistung „Übernachtung mit Frühstück“ als Gesamtpaket zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet werden könnte.

Stellungnahme der Bundesregierung

Die Finanzverwaltung dürfte allerdings einen einheitlichen Steuersatz nicht akzeptieren. Denn die Bundesregierung sieht nach diesem Urteil keinen „Klärungsbedarf“. Wie aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht vom 1.6.2018 auf die Frage 4 der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht, sieht die Bundesregierung keine „Folgewirkungen“ für das nationale Umsatzsteuerrecht (BT Drucks. 19/2419 vom 1.6.2018). Es dürfte somit weiterhin an dem gesetzlichen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten sein.

Stand: 25. September 2018

Ankauf von Hotelzimmerkontingenten

25.09.2018

Gewerbesteuer

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) müssen dem für die Bemessung der Gewerbesteuer maßgeblichen Gewinn gezahlte Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die im Eigentum eines Anderen stehen, zu bestimmten Bruchteilen hinzugerechnet werden.

Miet- und Pachtzinsen für Hotelzimmer

Die Hinzurechnungspflicht gilt nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster auch für Miet- und Pachtzinsen für Hotelzimmer und Kontingente von Reiseveranstaltern. Im Streitfall organisierte eine Reiseveranstalterin Sportreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit diversen Leistungsträgern im In- und Ausland Verträge über typische Reisevorleistungen, insbesondere Übernachtungen, Personenbeförderungen, Verpflegungen oder Betreuungen ab. Die genutzten Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas und Swimmingpools stellen nach Ansicht des FG „fiktives Anlagevermögen“ dar. Von der Hinzurechnung ausgenommen sind allerdings die Entgelte für selbstständige Leistungen, wie Verpflegung, Shuttleservice, Wellness- und Sportleistungen (nicht aber die Nutzung des hauseigenen Schwimmbades/der Sauna) sowie Unterhaltungsveranstaltungen und Ausflüge (FG Münster vom 4.2.2016, 9 K 1472/13 G EFG 2016 S. 925 Nr. 11). Gegen das Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. III R 22/16).

Stand: 25. September 2018

Verzehr an Ort und Stelle

25.09.2018

Bäckereifilialen

Unterliegt die Lieferung von Speisen durch eine Bäckereifiliale zum Verzehr an Ort und Stelle dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) oder dem Regelsteuersatz (19 %)? Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade das Finanzgericht (FG) Münster in dem Verfahren Az. 15 K 2553/16 U.

Ansicht der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung gewährt im Einspruchsverfahren auf Antrag ein Ruhen des Verfahrens, jedoch keine Aussetzung der Vollziehung. Seitens der Steuerverwaltung wird die (unveränderte) Auffassung vertreten, dass der Regelsteuersatz zu verrechnen ist, wenn die Bäckereifiliale Sitzgelegenheiten hat, die in ihrem Eigentum stehen oder angemietet wurden bzw. in Absprache mit dem Eigentümer mitbenutzt werden können.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Letztlich entscheidet sich die Frage nach dem Umsatzsteuersatz nach den Sitzgelegenheiten. Fehlt es an vorhandenen Sitzgelegenheiten, ist nach Verwaltungsauffassung der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden (OFD Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2018, Kurzinfo USt 3/2018).

Stand: 25. September 2018

Hotelserviceleistungen und Umsatzsteuer

25.09.2018

Besorgung von Eintrittskarten

Zum typischen Leistungsbild eines Hotelconcierge gehört das Buchen und Besorgen von Eintrittskarten für örtliche Veranstaltungen. Im Streitfall handelte es sich um Eintrittskarten der Sächsischen Oper, welche durch einen Hotelservice besorgt worden sind. Strittig war, ob die Leistung als umsatzsteuerfreie Besorgungsleistung zu qualifizieren war oder ob eine Umsatzsteuerpflicht gegeben ist.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in der Entscheidung vom 25.4.2018, XI R 16/16 (veröffentlicht am 25.7.2018) zu dem Schluss, dass die Beschaffung von Eintrittskarten durch einen Hotelservice im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Hotelgastes, eine sogenannte Dienstleistungskommission darstellt. Eine solche liegt gemäß § 3 Abs. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor, wenn ein „Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet“ wird, er hierbei im eigenen Namen aber für fremde Rechnung (für Rechnung des Gastes) handelt. In diesem Fall gilt die Leistung kraft der Gesetzesfiktion „an ihn und von ihm erbracht“.

Dienstleistungskommission

Dies bedeutete im Streitfall konkret: Leistungen der Oper gelten als an den Hotelier erbracht und werden vom Hotelier an den Hotelgast als erbracht fingiert. Nachdem Umsätze von Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände von der Umsatzsteuer befreit sind, gilt dies auch für die Besorgung von Eintrittskarten für entsprechende Einrichtungen. Dies trifft unter anderem auf Eintrittskarten für Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien oder Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst zu. Im Gegensatz zur Finanzverwaltung sah der BFH die Anwendung einer Dienstleistungskommission für gegeben an. Die Steuerbefreiungen für die genannten Veranstaltungen würden im Verhältnis zu anderen Befreiungen jedenfalls keine Besonderheiten aufweisen, die es rechtfertigen könnten, sie vom Anwendungsbereich einer Dienstleistungskommission auszunehmen, so der BFH. Die Finanzverwaltung wollte auf die Besorgung der Karten durch den Hotelier Umsatzsteuer erheben.

Stand: 25. September 2018

City Tax

25.09.2018

Tourismusabgaben

Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren aufgrund leerer Kassen „kreativ“ geworden. Die einen nennen es Aufwandsteuer, die anderen Beherbergungsabgaben, Kultursteuer oder schlicht „City Tax“. In den Verfahren 1 BvR 2868/15 und 1 BvR 2886/15 (anhängig gemeldet seit dem 22.12.2015) geht es um die Frage, ob das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. In dem Verfahren 1 BvR 2887/15 (ebenfalls anhängig seit dem 22.12.2015) geht es um das bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe. Auch dieses Gesetz steht verfassungsmäßig auf dem Prüfstand. Seit dem 28.6.2018 ist außerdem unter dem Az. 1 BvR 354/16 ein Verfahren gegen die Erhebung einer Steuer auf den „Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb“ durch die Stadt Freiburg beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die Beschwerde allerdings bereits ab (BVerwG vom 11.12.2015, 9 BN 7.15).

Einspruch

Betroffene Hoteliers und Gastronomen können gegen die jeweilige Steuer unter Bezug auf die anhängigen Verfahren Einspruch einlegen. Der Einspruch kann u. a. mit einem strukturellen Vollzugsdefizit begründet werden und – soweit beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsleuten von den Abgaben befreit sind – mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Stand: 25. September 2018

Leistungen einer Dinnershow

25.09.2018

Umsatzsteuersatz

Strittig war der richtige Umsatzsteuersatz für ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und der Versorgung mit Speisen und Getränken im Rahmen einer sogenannten Dinnershow. Anlass des Verfahrens war die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Danach gilt für Eintrittsberechtigungen zu Theater, Konzerten und Museen der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

EuGH-Entscheidung

Das Verfahren war bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Stadion Amsterdam“ (siehe dazu Beitrag auf Seite 1) ausgesetzt und nach der Entscheidung fortgeführt worden.

BFH-Urteil

In Anlehnung an die EuGH-Entscheidung sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kam dieser zu dem Schluss, dass auf das Eintrittsgeld zu einer Dinnershow der Regelsteuersatz von 19 % zu berechnen ist. Der BFH sah die Dinnershow des Steuerpflichtigen als eine „einheitliche, komplexe Leistung“ an (Urteil vom 13.6.2018, XI R 2/16). Der BFH folgte dabei der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die Show besser sei als das Essen. Auch in solchen Fällen wäre der ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar. Ausschlaggebend war, dass sich die Dinnershow als Leistungsbündel aus Unterhaltung und dem Angebot an Speisen und Getränken in der Gesamtschau als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt. Für diesen gilt der Regelsteuersatz.

Stand: 25. September 2018

Kaffee- und Getränkeautomat: Vorsicht Steuerfalle

25.09.2018

Exakte Aufzeichnungen erforderlich

Gastronominnen und Gastronomen haben in ihrem Gaststätten- bzw. Hotelbetrieb häufig Kaffee- oder Getränkeautomaten aufgestellt. In diesem Fall sollte darauf geachtet werden, dass die Geldspeicher dieser Automaten täglich geleert und die Geldbestände gezählt und aufgezeichnet werden. Die Notwendigkeit der täglichen Leerung ergibt sich aus der Rechtsgrundlage des § 146 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung / AO. Danach sind „Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festzuhalten“.

Geldspeicher ist Kasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertrat im Urteil vom 20.3.2017 (Az. X R 11/16) die Auffassung, dass auch ein Geldspeicher eines Geldeinwurfautomaten eine Kasse darstellt. Der BFH sieht es nicht als genügend an, wenn der Hotelier die Geldmünzen zeitlich später durch die Bank bei Einzahlung auf ein Bankkonto zählen lässt. Denn wie in den Fällen einer verzögerten Verbuchung stellt eine nachträgliche Zählung und Aufzeichnung „keinen wirksamen Schutz gegen die, bei solchen, den offenen Ladenkassen ähnelnden Geldbehältern, bestehende Manipulationsanfälligkeit“ dar, so der BFH.

Kassennachschau

Besonders im Zusammenhang mit der seit 2018 regelmäßig praktizierten Kassennachschau der Finanzverwaltung sollten Hoteliers und Gastronomen daher die Geldbestände bereits im Zeitpunkt der (erstmaligen) Entleerung zählen und festhalten. In dem konkreten Urteilsfall betonte der BFH die Notwendigkeit, dass ein Unternehmer jederzeit eine Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten hätte. Wichtig in diesem Zusammenhang ist außerdem ein adäquater Nachweis, dass eine tatsächliche Auszählung stattgefunden hat.

Stand: 25. September 2018

Geldspielautomaten

25.09.2018

Umsatzsteuer

An der Tatsache, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerbar und steuerpflichtig sind, dürften im Grundsatz keine Zweifel bestehen. So hat das hessische Finanzgericht (FG) die Klage eines Gastronomen abgewiesen. Die steuerpflichtige Leistung setzt sich nach der Entscheidung des FG aus der „Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten, der Zulassung der Spieler zum Spiel, der Einräumung der Gewinnchance und – bei Erzielung eines Gewinns – der Gewinnauszahlung“ zusammen (Urteil vom 22.2.2018, 6 K 2400/17). Gleichwohl ist gegen diese Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig (Az. XI R 13/18).

Vorsteueraufteilung

In einem weiteren anhängigen BFH-Verfahren geht es um die Frage der Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für Spielhallen. Der BFH wird entscheiden müssen, in welchen Fällen ein Umsatzschlüssel bzw. ein Flächenschlüssel als der sachgerechtere Aufteilungsschlüssel anzusehen ist (Az. V R 46/17).

Stand: 25. September 2018