Kostenlose Bewirtung von Busfahrern

26.03.2018

Busfahrerbewirtung

Busfahrer, die mit ihren Reisenden Raststätten oder Gasthäuser ansteuern, werden von den betreffenden Gastwirten bzw. Autobahnraststättenbetreibern im Regelfall kostenlos bewirtet. Letzteres soll ein Anreiz dafür sein, dass die Fahrer eben dieses oder jenes Restaurant anfahren. Im konkreten Fall bekam ein Busfahrer von einem Autobahnbetreiber eine Kundenkarte zum Bezug kostenloser Speisen und Getränke.

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs

Der Betriebsprüfer des Autobahnraststättenbetreibers war nun der Meinung, der Betriebsausgabenabzug für die kostenlose Bewirtung sei um 20 % zu kürzen, da sie Bewirtungskosten darstellen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG in der Fassung des Streitjahres) konnten Bewirtungsaufwendungen nur zu 80 % (aktuell nur noch zu 70 %) als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab dem Finanzamt recht (24.4.2017, 2 K 11255/15).

Urteilsbegründung

Einerseits stellt das „Abladen” von Businsassen in der Autobahnraststätte keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar. Und andererseits gehört die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers nicht zur hauptsächlichen Tätigkeit des Raststättenbetreibers. Gleichwohl erkannte das FG die Aufwendungen grundsätzlich als Betriebsausgabe an, aber eben als Bewirtungsaufwendung nur zum eingeschränkten Steuerabzug.

Revisionsverfahren

Das Urteil des FG ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich mit dem Fall nochmals befassen müssen. Offen ist insbesondere die Frage, ob die „Rückausnahme“ des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist. Danach würde die Abzugsbeschränkung nicht gelten, soweit die Bewirtung „Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen“ ist (Az. X R 24/17). Die Vorinstanz hatte diese Rückausnahme verneint.

Stand: 26. März 2018

Besteuerung von Sachentnahmen

26.03.2018

Umsatzsteuer auf Sachentnahmen

Entnimmt der Gastwirt z. B. Lebensmittel, für die er einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, für den privaten Konsum, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Streng genommen müsste der Gastwirt/Hotelier nun jedes Stück Obst, Getränk und Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen. Dies würde die Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen bedeuten. Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt/Hotelier wahlweise anwenden kann.

Jahreswerte 2018

Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Sie betragen für Gaststätten aller Art bei Abgabe von kalten und warmen Speisen € 1.627,00 (bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) bzw. € 1.703,00 (bei Anwendung des Regelsteuersatzes). Insgesamt können € 3.330,00 als Sachentnahme angesetzt werden. Bei Gaststätten, in denen nur kalte Speisen abgegeben werden, ermäßigen sich die Beträge auf € 1.085,00 bzw. € 1.047,00 und in Summe auf € 2.132,00 (BMF-Schreiben vom 13.12.2017, IV A 4 - S 1547/13/10001-05).

Kinder

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte ohne Umsatzsteuer und gelten jeweils für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2 Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen die Pauschbeträge an, die sie als Gastwirt anzusetzen haben.

Stand: 26. März 2018

Hotelkosten weiterberechnen

26.03.2018

Ermäßigter Steuersatz

Auf Übernachtungsleistungen der Gastwirte und Hoteliers wird bekanntlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % fällig. Berechnen Auftraggeber Übernachtungskosten als Spesen ihren Auftragnehmern weiter (z. B. von Kundendiensteinsätzen, Bauprojekten, Beratungen usw.), ist auf die Übernachtungskosten ein Mehrwertsteuersatz von 19 % zu verrechnen. Denn es werden dem Auftragnehmer Kosten weiterberechnet und keine Übernachtungsleistungen verschafft.

Berechnungsweise

Die richtige Berechnungsweise muss daher wie folgt sein: Zunächst sind 7 % Vorsteuer aus der Hotelrechnung herauszurechnen. Auf den Nettobetrag müssen 19 % Mehrwertsteuer draufgeschlagen und an den Auftragnehmer weiterberechnet werden.

Stand: 26. März 2018

Steuerbefreiung von Trinkgeldern

26.03.2018

Trinkgelder

Trinkgelder, die „anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist“ sind grundsätzlich steuerfrei (§ 3 Nr. 51 EStG). Für die Gastronomie stellt sich vielfach die Frage, ob die Steuerbefreiung nur für Trinkgelder gilt, die der Kellner vom Gast direkt „bar“ erhält oder auch für Trinkgelder, die der Gast bei Zahlung mit IC-Karte oder Kreditkarte dem Rechnungsbetrag hinzuaddiert.

Gerichtsentscheidung FG Hamburg

Die Rechtsprechung hat sich bisher mit dieser Frage noch nicht explizit auseinandergesetzt. Das Finanzgericht (FG) Hamburg (vom 20.4.2010, 3 K 58/09) hat bei Stripteasetänzern die von Gästen zugewendeten Spielgelder nicht als steuerfreie Trinkgelder angesehen. Die Spielgelder konnten nur beim Lokalbetreiber und Arbeitgeber zurückgetauscht werden, sodass die „Arbeitnehmer“ von den Gästen unmittelbar kein Geld bekamen. Der Auszahlungsanspruch basierte vielmehr auf dem Arbeitsvertrag. Daraus könnte gefolgert werden, dass unbar gezahlte Trinkgelder, welche erst einmal vom Arbeitgeber über das IC-/Kreditkarteninstitut vereinnahmt und dann erst im zweiten Schritt an die Arbeitgeber ausbezahlt werden, kein steuerfreies Trinkgeld darstellen. Letzteres trifft aber nicht zu.

Vertrag zugunsten Dritter

In Fällen von Kreditkartenzahlung kann regelmäßig ein Vertrag zugunsten Dritter begründet werden (§ 328 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch-BGB). Ein solcher begründet sich daraus, dass der Gast auf dem Kreditkartenbeleg verfügt, dass ein bestimmter Teil davon Trinkgeld sein soll. Das hat auch das FG Hamburg im oben genannten Urteil sinngemäß erörtert. Kraft dieses Vertrags zugunsten Dritter erwirbt der Arbeitnehmer (Kellner) nun gegenüber seinem Arbeitgeber (dem Gastwirt) einen originären, vom Arbeitsvertrag unabhängigen Zahlungsanspruch. Aus dieser Vertragskonstellation ergibt sich der Umstand, dass auch das unbare Trinkgeld nicht als Entgelt für eine Beschäftigung anzusehen ist und damit keinen Entlohnungscharakter entfaltet. Denn der Auszahlungsanspruch ergibt sich nicht gegenüber dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag. Diese Vertragskonstellation lag im Streitfall aber nicht vor.

Fazit

Die Einkommensteuerpflicht von Trinkgeldern richtet sich nicht nach der Zahlungsart, sondern nach der Frage, ob es Entlohnungscharakter entfaltet oder nicht. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Trinkgelder freiwillig und zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.

Stand: 26. März 2018

Kassennachschau 2018

26.03.2018

Rechtsgrundlage

Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 ergänzt eine neue Rechtsgrundlage die Abgabenordnung (AO): § 146b. Darin heißt es unter anderem: „Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können“.

Jederzeitiger Kassensturz

Die Vorschrift bedeutet für Gastronomen und Hoteliers konkret: Ein Finanzamt-Prüfer kann theoretisch am nächsten Tag unangemeldet in den Geschäftsräumen erscheinen und einen Kassensturz verlangen, um den aktuellen Kassenbestand laut Kassenführungsbuch mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeldbestand abzugleichen. Die Kassennachschau erfolgt ohne vorherige Ankündigung. Eine Prüfungsanordnung, wie bei einer Betriebsprüfung, ist nicht erforderlich. Daher empfiehlt es sich, alle im Zusammenhang mit Registrierkassen und PC-gestützten Kassen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen griffbereit zu haben.

Stand: 26. März 2018

Aufbewahrungspflichtige Kassenunterlagen

26.03.2018

Kassennachschau

Seit dem 1.1.2018 gibt es die sogenannte „Kassennachschau“ (vgl. gesonderten Bericht auf Seite 4). Deshalb ist es wichtig, jederzeit alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen für Registrier- und/oder PC-gestützte Kassen griffbereit zu haben.

Kassensystem

Zu den wesentlichen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen zählen: die Betriebsanleitung und dazugehörigen Unterlagen über die Kassenprogrammierung für das jeweilige Kassensystem, Unterlagen für eventuelle Umprogrammierungen sowie Protokolle über jede durchgeführte Kassenprogrammierung. Darüber hinaus müssen Protokolle über Änderungen in den Speise- und Getränkepreisen, am besten zusammen mit den originären ausgedruckten Speise- und Getränkekarten, bereitgehalten werden. Wurden diverse Trainingsspeicher eingerichtet, müssen darüber Dokumentationen angefertigt und bereitgestellt werden.

Alle Rechnungen

Zu den allgemeinen aufbewahrungs- und vorlagepflichtigen Dokumenten gehören in erster Linie alle mithilfe der Registrierkassen erstellten Rechnungen. Dies ergibt sich aus § 147 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung-AO. Danach sind Buchungsbelege gesondert aufzubewahren.

Kassenbons

Wichtigste Bons überhaupt sind die Z-Bons (Tagesendsummenbons). Diese müssen mit folgenden Angaben zusammen aufbewahrt werden: Tagesumsätze (brutto und netto) sowie Z-Zähler (Zahl der erfolgten Tages- bzw. Periodenabrufe mit Nullstellung).

Sonstige Dokumente

Aufzubewahren sind außerdem Nachweise über erfolgte Stornierungen und Retouren, über Zahlungswege (Barzahlung, Kreditkarte), Kundenzahl (fortlaufend oder täglich bei Eins beginnend) sowie Aufzeichnungen über Uhrzeit des durchgeführten Z-Abschlags.

Stand: 26. März 2018

Abwehr einer Schätzung von Umsatzerlösen

26.03.2018

Z-Bons

Wie wichtig die Aufbewahrung der sogenannten „Z-Bons“ ist, zeigt folgender Fall: Die Betriebsprüfung stellte bei einem Gastronomiebetrieb erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest. Die Fahnder fanden einen Z-Bon im Müll und einen weiteren Z-Bon in der Kasse. Aufgrund dieser beiden Bons wurde der Gewinn zweier Gastronomen entsprechend hoch geschätzt und es wurde ein Sicherheitszuschlag von 10 % hinzugeschlagen. Das zuständige Finanzgericht Düsseldorf hielt die Schätzung nur aufgrund der gefundenen Z-Bons in zwei Fällen für rechtmäßig (Urteile vom 24.11.2017, Az. 13 K 3811/15 GU und 13 K 3012/15 F).

Richtsatzsammlung maßgeblich

Die Richter haben dem Finanzamt allerdings auch gewisse Schranken gesetzt. So dürfen die Finanzbeamten nicht „in den Himmel“ schätzen. In den beiden Streitfällen erhöhte das Finanzamt den Wareneinsatz, indem es diesen aus den geschätzten Erlösen unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440 % retrograd ermittelte. Das war selbst den Richtern zu viel. Diese verwiesen auf die jeweils gültige Richtsatzsammlung. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung bei der Verprobung von Gewinnen und Umsätzen. Die Sätze werden jährlich aktualisiert. Im konkreten Fall betrugen die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze aus den Richtsatzsammlungen der jeweiligen Streitjahre zwischen 317 % bis max. 400 %.

Fazit

Gastronominnen und Gastronomen, die aufgrund einer fehlerhaften Buch- bzw. Kassenbuchführung eine Gewinnschätzung hinnehmen müssen, sollten prüfen, ob die Aufschlagssätze innerhalb der Spannbreite der jeweiligen Richtsatzsammlung liegen. Im Übrigen können sich betroffene Gastronomen auf die beiden Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Die Aktenzeichen betragen IV R 2/18 sowie IV R 1/18.

Stand: 26. März 2018

Rundfunkgebühren für Hotelzimmer

26.03.2018

Zusätzliche Beitragspflicht

Hoteliers und Gastronomen zahlen nicht nur Rundfunkgebühren für ihre Betriebsstätte, sondern auch noch extra für ihre Hotelzimmer. Dies ergibt sich aus dem seit 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder.

Verfassungsrechtlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt entschieden, dass die Erhebung dieser zusätzlichen Rundfunkgebühren verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, soweit der Hotelier/Gastronom seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern  zur Verfügung stellt (27.9.2017, 6 C 32.16). Dasselbe gilt auch, wenn nur ein Internetzugang zur Verfügung steht. Die Möglichkeit, in den Hotelzimmern Fernsehen und Radio hören zu können, sei ein preisbildender Umstand und stellt für den Hotelbetreiber einen zusätzlichen Vorteil dar, so das Gericht.

Stand: 26. März 2018