Wichtige Steuerneuerungen 2017/2018

26.09.2017

Steuergesetzgebung

Der Gesetzgeber hat in diesem Jahr vor der Bundestagswahl einige wichtige Steuergesetze verabschiedet. Dazu gehört unter anderem das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“, welches am 5.7.2017 im Bundesgesetzblatt (I S. 2143) verkündet wurde. Aber auch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (verkündet am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt I 2017 S. 1682) brachte Steuerverschärfungen.

Bewirtungsrechnungen

Eine wesentliche Neuerung aus dem „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ ist die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Kleinbetragsrechnungen. Bereits rückwirkend zum 1.1.2017 gelten als Kleinbetragsrechnungen jene Bewirtungsrechnungen, deren Gesamtbetrag (einschließlich Umsatzsteuer) € 250,00 nicht übersteigt (bisher € 150,00). Das heißt, dass für Bewirtungsrechnungen bis zu € 250,00 als Angaben der Name und die Anschrift des Gastwirtes/Restaurants, das Ausstellungsdatum, die Menge und Art der verzehrten Speisen und Getränke sowie das Entgelt mit dem darauf entfallenden Steuerbetrag (im Regelfall 19 % bei Verzehr in den Gasträumen) genügen.

Lieferscheine

Eine bürokratische Erleichterung stellt sicherlich jene Neuregelung dar, dass die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine mit Erhalt oder Versand der Rechnung entfällt. Erhält also der Gastwirt von einem seiner Lieferer die Rechnung, kann er den Lieferschein vernichten.

Erweiterte Sofortabschreibung

Hoteliers und Gastronomen, die sich ab dem 1.1.2018 sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (das sind selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens) anschaffen, können diese bis in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von € 800,00 netto (bisher € 410,00 netto) sofort abschreiben. Dies sieht das weitere im 1. Halbjahr 2017 verabschiedete „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vor. Darüber hinaus müssen Hoteliers und Gastronomen künftig nur noch jene für den Betrieb erworbene Wirtschaftsgüter in einem gesonderten Verzeichnis führen, deren Wert € 250,00 (bisher € 150,00) übersteigt. Schließlich wurde mit Wirkung ab 2018 der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich gesetzlich verankert, welcher Steuervorteile für Gastronomie-Saisonarbeiter mit sich bringt.

Stand: 26. September 2017

Maßgeblicher Frühstückspreis

26.09.2017

Umsatzsteuer

Einen der wichtigsten Punkte der Umsatzsteuerprüfung in der Gastronomie stellt die exakte Aufteilung jener Hotelleistungen dar, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen (Beherbergungsleistungen) und den übrigen Leistungen, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen (Restaurantleistungen, Frühstück usw.).

Frühstücksleistungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein ist bei der Aufteilung stets auf das Verhältnis der jeweiligen Marktpreise der Leistungsbestandteile abzustellen (vom 21.9.2016, 4 K 59/14). Im Streitfall setzte ein Hotelbetreiber einen Fixpreis für das Frühstück in Höhe von € 5,00 fest. Das Übernachtungsentgelt wurde extra ausgewiesen. Der Gast konnte also erkennen, wie sich der Gesamtpreis für das Zimmer zusammensetzte. Wollte der Gast nach einer Übernachtung kein Frühstück einnehmen, erhielt er den Betrag von € 5,00 erstattet.

Sparmenü

Dem Finanzamt erschien der Frühstückspreis zu niedrig. Der Prüfer setzte einen Preis von € 9,00 bzw. € 10,00 brutto an und berichtigte die Umsatzsteuer entsprechend. Das Finanzamt stützte sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung zu sog. „Sparmenüs“ (Einzelheiten siehe nebenstehende Spalte). Danach wäre eine Aufteilung grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise maßgeblich. Eine Preisaufteilungsautonomie im Sinne einer Entscheidungsfreiheit über die steuerrechtlichen Folgen würde dem Hotelier nicht zustehen.

Urteil des FG

Das Finanzgericht folgte der Auffassung der Finanzverwaltung nicht und gab dem Hotelier recht. Bemessungsgrundlage für das Frühstück ist das, was der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, bereinigt um die Umsatzsteuer. Höhe und Umfang richtet sich nach dem zwischen den Parteien des Leistungsaustausches bestehenden Rechtsverhältnis. Damit lag kein „Sparmenü“-Fall vor. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Stand: 26. September 2017

Kassensicherungsverordnung beschlossen

26.09.2017

Beschluss des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) beschlossen. Die Kassensicherungsverordnung basiert auf einer gesetzlich festgelegten Verordnungsermächtigung (§ 146a Abgabenordnung – AO). Die Verordnung legt unter anderem fest, wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung (bei Registrierkassen) zu erfolgen hat und wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind.

Stand: 26. September 2017

Scheinselbstständigkeiten beim Personal

26.09.2017

Mehrere Arbeitgeber

Vielfach hält sich die irreführende Meinung hartnäckig, dass Personen, die mehreren Beschäftigungen bei unterschiedlichen Auftraggebern zu verschiedenen Zeiten nachgehen, selbstständig sind. Diese Auffassung trifft in den allermeisten Fällen nicht zu. Ein Kellner, der für drei Gastwirte arbeitet, ist angestellt, nicht selbstständig. Genauso verhält es sich beim Zimmermädchen, das in zwei Hotelbetrieben jeweils halbtags tätig ist. Ein Klavierspieler, der jeden Abend für mehrere Stunden in der Hotellobby für Unterhaltung sorgt, kann hingegen ein selbstständiger Musiker sein.

Abgrenzungskriterien

Für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sind folgende Prüfpunkte maßgeblich: Wird die Leistung weisungsgebunden erbracht und ist die Person in die Organisation des Arbeitgebers eingebunden? Letzteres ist der Fall, wenn der Beschäftigte feste Arbeitszeiten hat und Arbeit von anderen entgegennimmt und diesen zuarbeitet. So beispielsweise der Kellner, der die von der Küche gefertigten Speisen serviert.

Unternehmerrisiko

Ein weiteres wichtiges Abgrenzungskriterium ist das Unternehmerrisiko. Trägt die beschäftigte Person kein Unternehmerrisiko, liegt grundsätzlich ein Angestelltenverhältnis vor. Das Risiko, den Job zu verlieren, gilt nicht als Unternehmerrisiko. Kein Unternehmerrisiko trägt der Kellner oder das Zimmermädchen. Beim Klavierspieler liegt hingegen im Regelfall Unternehmerrisiko vor, auch wenn er als Musiker bei mehreren Hotels tätig ist. Ausnahme: Der Musiker hat einen oder mehrere feste Arbeitsverträge. Bei einem freischaffenden Musiker fehlt es auch im Regelfall an dem Erfordernis der Eingliederung in die Organisationsstruktur des Hotelbetriebes.

Antragsverfahren

Im Zweifelsfall sollte der Gastronom/Hotelier eine Statusklärung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen. Geschieht dies vor Beschäftigungsaufnahme, sind bis zum Ergehen des Bescheides keine Sozialabgaben zu entrichten. Das Ergebnis aus dem Statusklärungsverfahren ist auch für einen Sozialversicherungsprüfer bindend (§ 7a Abs. 1 viertes Sozialgesetzbuch – SGB IV).

Stand: 26. September 2017

Bettensteuern in Freiburg

26.09.2017

Übernachtungssteuer

Die Stadt Freiburg erhebt seit Jahren eine Übernachtungssteuer. Die Steuer ist auch für privat vermittelte Zimmer und Ferienwohnungen fällig. Um die steuerpflichtigen Vermieter ausfindig zu machen, hat die Stadt Freiburg ein Onlinebuchungsportal per Bescheid verpflichtet, der Stadt Namen und Adressen aller Vermieter (mit Ausnahme von Hotels) bekanntzugeben, die Zimmer und Wohnungen in der Stadt Freiburg anbieten. Das Onlineportal hat gegen den Bescheid geklagt, ist allerdings vor dem Verwaltungsgericht Freiburg unterlegen.

Gesetzliche Auskunftspflichten

Die von der Stadt Freiburg geforderte generelle Auskunftspflicht verstößt nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Das Auskunftsersuchen lässt sich vielmehr aus der Abgabenordnung (AO) begründen, so das Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 5.4.2017, 4 K 3505/16). Der für ein Sammel-Auskunftsersuchen erforderliche hinreichende Anlass ergebe sich hier aus dem Umstand, dass die Angaben im Buchungsportal keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität der Vermieter ermöglichten und außerdem Vermietungen von Privatzimmern gewerberechtlich nicht in jedem Fall anmeldepflichtig und steuerlich möglicherweise nicht erfasst seien, so das Gericht.

Stand: 26. September 2017

Rechtsprechung zu Sparmenüs

26.09.2017

Der Fall

Der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall (vom 3.4.2013, V B 125/12) betraf den Betreiber einer Fast-Food-Kette. Dieser offerierte unter anderem sog. „Sparmenüs”. Es handelte sich dabei um Menüs, die neben Speisen wie Sandwiches usw. auch Getränke enthielten. Der Kunde zahlte einen Gesamtpreis. Für ihn war es nicht erkennbar, welcher Preisanteil auf die Speisen und welcher Anteil auf die Getränke entfiel. Nur auf dem Kassenzettel konnte der Kunde sehen, dass ein Bestandteil des Pauschalpreises mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % und einer mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wurde.

Willkürliche Aufteilung

Der Fast-Food-Kettenbetreiber berücksichtigte den Rabatt für das Sparmenü, welcher sich im Vergleich zur Summe der Einzelpreise ergab, ausschließlich bei dem (dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegenden) Getränk. Dies sah sowohl das Finanzamt als auch der Bundesfinanzhof als missbräuchlich an.

Auffassung des BFH

Liefert der Unternehmer (im Beispielfall ein Gastronom) die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen, so der BFH.

Fazit

Menüpreise sind, sofern unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung kommen, nach einer linearen Verteilung des Rabattbetrags für das „Sparmenü” nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen. Eine Aufteilung nach den Kosten der einzelnen Positionen (Getränke und Speisen) muss das Finanzamt nicht akzeptieren.

Stand: 26. September 2017

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich ab 2018

26.09.2017

Saisonarbeiter in der Gastronomie

In Hotelbetrieben und Gastronomiebetrieben werden vielfach über die Sommermonate oder auch zu besonderen Anlässen Aushilfskräfte beschäftigt, welche in der übrigen Jahreszeit einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Beispiel Volksfeste: Eine Büroangestellte arbeitet als Bedienung in einem Volksfestzelt für zwei Wochen im Jahr. Sie verdient in diesen beiden Wochen ein Entgelt von € 5.000,00.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

Der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich dient dem Ausgleich von kurzfristig hohen Lohneinkünften über einen längeren Zeitraum. Im Ergebnis führt dieser Ausgleich zu einem niedrigeren Lohnsteuereinbehalt. Im vorgehenden Beispiel würde die Bedienung ohne einen permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich so gestellt werden, als würde sie jeden Monat € 5.000,00 verdienen, also € 60.000,00 im Jahr. Die entsprechend hohen einzubehaltenden Lohnsteuern könnte die Angestellte erst im Rahmen der Steuerveranlagung wieder zurückholen.

Jahresausgleich gesetzlich verankert

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich in § 39b Abs. 2 Satz 13 Einkommensteuergesetz n.F. (EStG) gesetzlich verankert. Mit dem permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich kann der einmalig erzielte hohe Lohn auf mehrere Monate umgelegt werden.

Antragspflicht

Der Ausgleich wird auch weiterhin (wie bisher) nicht von Amts wegen durchgeführt. Es ist vielmehr ein gesonderter Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt zu stellen. Der gesetzliche permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2018.

Stand: 26. September 2017

Neue Citytaxen in Bremen und Frankfurt/Main

26.09.2017

Bettensteuer & Co.

Ob Beherbergungssteuer, Übernachtungssteuer, Citytax oder Bettensteuer, viele Kommunen haben in den letzten Jahren neue Abgaben in Form der genannten Steuern eingeführt.

Frankfurt

In Frankfurt ist mit der Einführung einer Bettensteuer ab 2018 zu rechnen. Besteuert werden sollen nur privat veranlasste Übernachtungen.

Bremen

Der Bremer Senat hat sich Ende Juni 2017 für eine veränderte Bemessungsgrundlage bei der Tourismusabgabe – dort Citytax genannt – ausgesprochen. Ab dem 1.7.2018 sollen für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen 5 % Steuern auf den Nettozimmerpreis aufgeschlagen werden. Bisher werden zwischen € 1,00 und € 3,00 pro Übernachtung verlangt, je nach Standard der Unterkunft. Bei beruflich bedingten Übernachtungen soll es auch künftig keine Citytax geben.

Stand: 26. September 2017