Ordnungsgemäße Kassenführung

29.03.2017

Kassensysteme seit dem 1.1.2017

Hotel- und Gastronomiebetriebe zählen finanzamtsintern zu den Unternehmen mit Bargeldeinnahmen. Der Hotelier/Gastronom wird hierfür im Regelfall der Buchführung vorgelagerte Systeme wie Registrierkassen oder PC-Kassensysteme nutzen. Seit dem 1.1.2017 sind nur noch solche elektronischen Kassen zugelassen, bei denen gewährleistet ist, dass alle Einzeldaten, die durch die Nutzung der Kasse entstehen, für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert werden können. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat diesbezüglich in einer Verfügung (vom 31.10.2016) in Bezug auf die allgemeinen Einzelaufzeichnungspflichten darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen „jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt“ werden müssen. Mit diesen Daten hat der Hotelier/Gastronom auch die Auswertungs-, Programmier-, Stammdatenänderungsdaten sowie Handbücher, Bedienungs- und Programmieranleitungen aufzubewahren.

Speicherplatz

Gastronomen und Hoteliers sollten sich in diesem Zusammenhang vergewissern, dass ihre Kassensysteme über genügend Speicherplatz für die 10-jährige Aufbewahrung aller Daten verfügen. Andernfalls ist, darauf weist die OFD Karlsruhe gesondert hin, „die Kasse umgehend mit Speichererweiterungen auszustatten“. Sollte dies technisch nicht möglich sein, lässt die Finanzverwaltung auch eine Speicherung „auf einem externen Datenträger“ zu.

Offene Ladenkassen

Diese sind zwar auch nach dem 1.1.2017 weiter zulässig, die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Kassenführung sind aber weitaus höher als bei elektronischen Kassensystemen. Die OFD weist darauf hin, dass bei solchen Kassen „Bareinnahmen anhand eines sogenannten Kassenberichts“ nachzuweisen sind. Der gesamte geschäftliche Bargeldendbestand ist einschließlich Hartgeld und einschließlich der Handkassen der Kellner etc. täglich zu zählen. Verstöße gegen die Kassenaufzeichnungspflichten berechtigen die Finanzverwaltung im Regelfall zu Gewinnhinzuschätzungen und ggf. zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.

Stand: 29. März 2017

Vorab-Abschlag für familiengeführte Hotelbetriebe

29.03.2017

Neues Erbschaftsteuerrecht

Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Übertragung von betrieblichem Vermögen neu geregelt. Neu eingeführt wurde unter anderem ein sogenannter Vorab-Abschlag für familiengeführte Unternehmen. Familiengeführte Gastronomiebetriebe und Hotels können von diesen weiteren Steuererleichterungen profitieren.

Der Vorab-Abschlag

Das neue Erbschaftsteuerrecht (§ 13 Abs. 9 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG) sieht für begünstigtes Familienbetriebsvermögen vor dem Abzug des allgemeinen Verschonungsabschlags einen sogenannten „Vorab-Abschlag“ vor.

Voraussetzungen

Ein Gastronomie- bzw. Hotelbetrieb gilt als „Familienbetrieb“, wenn im Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Begrenzung der Entnahmen oder Ausschüttungen enthalten ist. Außerdem muss die Verfügung über die Beteiligung an dem Gastronomie- oder Hotelbetrieb auf Mitgesellschafter bzw. auf nahe Angehörige beschränkt sein und für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung unter dem gemeinen Wert der Beteiligung vorgeschrieben sein.

Einzelunternehmer

Wichtig ist, dass dieser steuermindernde Vorab-Abschlag nur dann gewährt wird, wenn der Gaststätten- oder Hotelbetrieb in Form einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft geführt wird. Familien-Einzelunternehmen (Vater-Sohn-Betriebe) können nicht in den Genuss des Vorab-Abschlages kommen, da für diese Unternehmen keine Gesellschaftsverträge bestehen. Gastronomen und Hoteliers, die als Einzelunternehmer firmieren, können vor einer geplanten Übertragung ihr Unternehmen z. B. in eine Einmann-GmbH oder GmbH & Co. KG umwandeln.

Stand: 29. März 2017

Zimmervermietung im Stundenhotel

29.03.2017

Umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem Stundenhotel mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen ist. Der BFH setzt diese Vermietungsleistungen gleich mit einer umsatzsteuerfreien Vermietung von Wohnimmobilien (§ 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatzsteuergesetz – UStG).

Keine Beherbergung

Der BFH sieht die Vermietungen von Stundenhotels nicht als Beherbergungsleistungen an. Die Finanzverwaltung hat sich zwischenzeitlich der Auffassung des BFH angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst (vgl. Abschnitt 4.12.9 Abs. 1 und Abschnitt 12.16).

Stand: 29. März 2017

Bettensteuer rechtmäßig

29.03.2017

Bettensteuer

Die einen nennen sie Kulturförderabgabe, die anderen sagen Übernachtungsabgabe oder Beherbergungsabgabe: Seit Jahren erheben diverse Städte und Gemeinden von Hotel- und Gaststättenbetrieben eine sogenannte „Bettensteuer“. Ihren Ursprung fand die Steuer in Köln im Jahre 2009. Hoteliers und Gastronomen haben in den letzten Jahren diverse Streitverfahren vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten geführt. Die meisten Verfahren waren allerdings ohne Erfolg.

Beherbergungssteuersatzung Dresden

Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist ein weiterer Hotelier gegen die Stadt Dresden unterlegen. Die Verwaltungsrichter haben die dortige „Beherbergungssteuersatzung“ (vom 7.5.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.10.2015) für rechtmäßig erachtet  (Urteil vom 6.10.2016, 5 C4/16). Die Stadt sei zur Erhebung der Beherbergungssteuer berechtigt, so die Richter. Lediglich die Ausnahme von der Beherbergungssteuer für Kleinhoteliers mit weniger als fünf Betten hielten die Richter als rechtswidrig. Die Ausnahme würde gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung verstoßen.

Bremer Tourismusabgabe

Ebenfalls unterlegen sind zwei Hotelbetreiber aus Bremen und Hamburg. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist (BFH Az. II R 32/14 und II R 33 /14).

Freiburger Übernachtungssteuer

Auch die Stadt Freiburg erhebt seit mehreren Jahren eine Übernachtungssteuer. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit waren erfolglos. Das Mannheimer Verwaltungsgericht (VWG) hielt die Erhebung für rechtmäßig (Urteil vom 1.6.2015, 2 S 2555/13). Kostenargumente des klagenden Hoteliers ließ das VWG nicht gelten. Die Übernachtungssteuer kann in die Kalkulation der Selbstkosten eingesetzt werden, so die Richter. Geeignete Maßnahmen, wie etwa Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs, können schließlich getroffen werden. In Zukunft dürfen immer mehr Städte und Gemeinden solche Bettensteuern erheben. Hoteliers und Gastwirte müssen sich wirtschaftlich darauf einstellen.

Stand: 29. März 2017

Familienhotel-Entscheidung des BFH

29.03.2017

Familienhotel

Bei dem streitgegenständlichen Familienhotel handelt es sich um eine Einrichtung eines gemeinnützigen, wohltätigen Vereins. Der Verein unterhielt eine Ferien- und Bildungsstätte, welche als „Familienhotel“ bezeichnet wurde. Die Einrichtung verfügte über Einzel-, Doppel- und Familienzimmer. Die Finanzverwaltung forderte Nachweise dafür, dass zwei Drittel der Leistungen an die in der Vereinssatzung genannten bedürftigen Personengruppen erfolgt seien. Der Verein erbrachte keine Nachweise. Das vorinstanzliche Finanzgericht (FG) Köln sah in dem Familienhotel einen in vollem Umfang steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (FG Köln vom 19.2.2015, 13 K 3354/10, vgl. Gastronews Ausgabe II 2016).

Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich jetzt in seiner Revisionsentscheidung der Vorinstanz angeschlossen und das Familienhotel mangels entsprechender Nachweise als nicht „steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege“ qualifiziert (21.9.2016, V R 50/15). Eine Einrichtung zur Wohlfahrtspflege wäre in dem Hotelbetrieb nur dann gegeben, wenn mindestens zwei Drittel der Übernachtungsleistungen an bedürftige Personen ausgeführt werden (§ 66 Abgabenordnung – AO).

Stand: 29. März 2017

Mindestlohn zum 1.1.2017 angehoben

29.03.2017

Mindestlohn

Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ vom 11.8.2014 wurde in Deutschland zum 1.1.2015 für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde eingeführt. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin hat den Mindestlohn zum 1.1.2017 auf € 8,84 angehoben. Grund hierfür war die allgemeine Lohnentwicklung.

Gaststättengewerbe

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gaststättengewerbe gilt gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem 1.8.2016 ein Mindestlohn in der Tarifgruppe 1 von € 1.521,00 für monatlich 169 Stunden. Das entspricht einem Mindestlohn von € 9,00 pro Stunde.

Geringfügige Beschäftigung

Auch für geringfügig Beschäftigte gilt der Mindestlohn. Gastwirte und Hoteliers müssen stets darauf achten, dass dieser nicht unterschritten wird. Der Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte bezieht sich wie für die übrigen Beschäftigten auch, auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Leisten geringfügig Beschäftigte in der Gastronomie regelmäßig Überstunden, darf der Mindestlohn nicht unterschritten werden. Bei geringfügig Beschäftigten ist stets darauf zu achten, dass die geleisteten Überstunden auf die Stundenlöhne heruntergerechnet werden und der Mindestlohn dabei nicht unterschritten wird.

Stand: 29. März 2017

Bewirtungsrechnung richtig schreiben

29.03.2017

Geschäftsessen

Laden Unternehmer zu einem Geschäftsessen ein, sollte unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen gewährleistet sein. Hoteliers und Gastronomen sind hierzu gehalten, entsprechende steuerliche Bewirtungsrechnungen auszustellen. Eine solche Bewirtungsrechnung des Gastwirts ist zwingende Voraussetzung dafür, dass bei einer Bewirtung von Geschäftsfreunden 70 % der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Ein Eigenbeleg des Unternehmers genügt nicht (BFH vom 18.4.2012, X R 57/09 und X R 58/09).

Erforderliche Angaben

Eine Bewirtungsrechnung muss folgende Angaben enthalten: den Ort, den Tag, die Teilnehmer und den Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Bewirtungsrechnungen mit einem Bruttobetrag von mehr als € 150,00 muss der Gastronom an den bewirtenden Unternehmer (also an seinen Gast) adressieren. Wurde Letzteres vom Gastwirt vergessen, sind in der Praxis unter anderem folgende formelle „Heilungsversuche“ üblich: Der bewirtende Unternehmer (Chef) wird als Teilnehmer der Bewirtung auf der Rückseite der Rechnung aufgeführt. Dies genügt aber ebenso wenig den formalen Voraussetzungen, wie der Nachweis der Zahlung mittels Kreditkarte. Fehlt die Angabe des bewirtenden Unternehmers auf der Rechnung, kann dies nachgeholt werden. Die Ergänzung auf der Rechnung muss aber durch den Gastwirt/Hotelier erfolgen. Letzteres ist auch entsprechend kenntlich zu machen. Schreibt der bewirtende Unternehmer seinen Namen und seine Adresse selbst drauf, heilt dies nicht den Formfehler.

Vorsteuerabzug

Die Angabe des bewirtenden Unternehmers auf einer Rechnung von mehr als € 150,00 brutto ist auch wegen des Vorsteuerabzugs erforderlich. Der Vorsteuerabzug ist übrigens, im Gegensatz zu dem nur 70%igen Betriebsausgabenabzug, in vollem Umfang möglich.

Stand: 29. März 2017

Reiserecht: Unfall bei Hoteltransfer

29.03.2017

Sachverhalt

Urlauber hatten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht. Im Preis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf der Fahrt ins Hotel war der Hotelbus durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt worden. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Reiseveranstalter den Reisepreis erstatten muss, auch wenn diesem an dem Unfall kein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Erstattung des Reisepreises unerheblich.

Preisgefahr

Anbieter von Pauschalreisen tragen stets eine sogenannte Preisgefahr. Die Preisgefahr greift in solchen Fällen auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt worden ist, die weder im Machtbereich des Reiseveranstalters noch in dem der Reisenden selbst liegen (Urteil vom 6.12.2016, X ZR 117/15 und X ZR 118/15).

Stand: 29. März 2017