Förderung der Elektromobilität

26.09.2019

Mehr Elektroautos

Mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen, das ist das Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 31.7.2019 beschlossen.

Lieferfahrzeuge

Die Anschaffung kleiner und mittelgroßer elektrisch betriebener Nutz- oder Lieferfahrzeuge wird steuerlich gefördert. Steuerpflichtige, die innerhalb der nächsten 10 Jahre (von 2020 bis Ende 2030) solche Fahrzeuge anschaffen, können zusätzlich zur regulären Abschreibung eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung geltend machen. Die Sonderabschreibung wird in dem neu geschaffenen § 7c Einkommensteuergesetz/EStG geregelt. Begünstigt ist allerdings nur die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Das heißt, dass die Sonderabschreibung nur in Anspruch nehmen kann, wer das Fahrzeug erstmalig zulässt. Die Neuregelung steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Dienstwagenbesteuerung

Bei elektrischen Fahrzeugen oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gilt seit dem 1.1.2019 die Sonderregelung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung von 1 % des Listenpreises auf 0,5 %. Diese Fördermaßnahme war zunächst bis 31.12.2021 befristet und wird nun bis Ende 2030 verlängert.

Jobtickets

Die Ausgabe von Jobtickets durch den Arbeitgeber ist seit Jahresbeginn für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei. Allerdings wird das Jobticket auf die Entfernungspauschale angerechnet. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der Arbeitgeber das Jobticket mit 25 % pauschal versteuern kann. Dafür entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale.

Dienstfahrräder

Seit 1.1.2019 können Arbeitgeber den Arbeitnehmern Fahrräder steuerfrei überlassen. Diese ursprünglich bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung wird nun bis Ende 2030 verlängert.

Inkrafttreten

Alle Neuregelungen sollen, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, am Tag der Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz soll planmäßig bis Jahresende verabschiedet werden.

Stand: 26. September 2019

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Abgrenzung Bar-/Sachlohn

26.09.2019

Sachlohn und Freigrenze

Arbeitnehmer können bis zu € 44,00 je Kalendermonat an Sachzuwendungen steuerfrei erhalten (§ 8 Abs. 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz/EStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Urteilen vom 7.6.2018 (VI R 13/16) und vom 4.7.2018 (VI R 16/17) die Auffassung vertreten, dass ein Sachlohn – mit der Konsequenz, dass die € 44,00 Freigrenze gilt – auch vorliegt, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer private Krankenzusatzversicherungen abschließt.

Neue Definition

Um der arbeitnehmerfreundlichen BFH-Rechtsprechung entgegenzuwirken, plant der Gesetzgeber in dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019“) eine gesetzliche Definition der Begriffe „Einnahmen in Geld“ und „Sachbezug“. Nach der Gesetzesdefinition zählen zu den Einnahmen in Geld „auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie die Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, des Todes oder gegen andere Risiken bei einem Dritten mit einem eigenen unmittelbaren Rechtsanspruch abzusichern“. In der Negativabgrenzung zählen Gutscheine, „die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen“, nicht zu den Einnahmen in Geld (§ 8 Abs. 1 EStG i.d.F. JStG 2019). Arbeitgeber sollten ab 2020 bei der Ausgabe von Gutscheinen darauf achten, dass diese genau der gesetzlichen Definition entsprechen.

Stand: 26. September 2019

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Steuerliche Abschreibung von Saisonwaren

26.09.2019

Saisonwaren

Nach Ende der Sommermonate und Übergang in die Herbst- und Winterzeit stellt sich insbesondere in der Bekleidungsbranche das Problem der steuerlichen Behandlung nicht mehr veräußerbarer Saisonwaren. Im Regelfall müssen solche Waren in vollem Umfang abgeschrieben werden. Ertragsteuerlich gilt dabei Folgendes:

Teilwertabschreibung

Steuerbilanziell kann die Ware auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden (Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Voraussetzung ist, dass eine dauernde Wertminderung vorliegt. Liegt eine solche vor, kann der Teilwert (Stichtagswert) auch retrograd wie folgt ermittelt werden: Voraussichtlicher erzielbarer Verkaufserlös, abzüglich der bis zur Veräußerung voraussichtlich anfallenden Lagerkosten und abzüglich eines Unternehmergewinns (sogenannte Subtraktionsmethode). Darüber hinaus lässt die Finanzverwaltung auch die Ermittlung des Teilwerts mittels Formelmethode zu.

Unternehmergewinn

Im Unterschied zur Handelsbilanz kann im Steuerrecht auch eine Kürzung um den Unternehmergewinn erfolgen. Die Finanzverwaltung erkennt dabei auch jenen Teilwert an, der sich nach Kürzung des erzielbaren Verkaufserlöses um den nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden Teil des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlages ergibt (vgl. im Einzelnen R 6.8 Abs. 2 Sätze 3-6 der Einkommensteuer-Richtlinien/EStR). Die Einkommensteuer-Richtlinien sprechen dabei von einem „durchschnittlichen“ Unternehmergewinn. Bei der Ermittlung des Unternehmensgewinns kommt es jedoch in erster Linie auf die unternehmensindividuellen Verhältnisse und nicht auf einen etwaigen Branchendurchschnitt an.

Wechselwirkung mit nachlaufenden Kosten

Bei Ermittlung des Unternehmergewinns stellt sich bei jenen „Ladenhütern“, die bereits seit mehreren Jahren nicht verkäuflich sind, die Frage, ob bei der Ermittlung des als Abzugsbetrag angesetzten Unternehmergewinns jene Minderungen des Unternehmergewinns zu berücksichtigen sind, die sich durch nachlaufende Kosten aus Vorjahren ergeben. Das Finanzgericht/FG Münster (Urteil vom 21.11.2018, 13 K 444/16 K,G,F) hat hierzu entschieden, dass die Unterlassung einer Korrektur nicht zu beanstanden sei, da es sich bei der Ermittlung der Teilwerte sowieso nur um Schätzungen handelt, die mit Unschärfen und Unsicherheiten behaftet sind. 

Stand: 26. September 2019

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International grenzüberschreitend tätige Freiberufler

26.09.2019

Inlandsbezug für Freiberufler

Werden Freiberufler ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland tätig, unterliegen sie in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht, sofern sie inländische Einkünfte erzielen. Der Inlandsbezug ergibt sich im Regelfall entweder aus der Verwertung einer Tätigkeit (welche ggf. bereits im Ausland vorbereitet oder ausgeübt wurde), oder wenn der Freiberufler eine feste Einrichtung im Inland (Betriebsstätte) unterhält oder begründet.

Steuerabzug

Bei inländischen Einkünften eines im Bereich der künstlerischen, sportlichen, artistischen oder unterhaltenden Branche tätigen Freiberuflers kommt im Regelfall der Steuerabzug zur Anwendung (§ 50a Einkommensteuergesetz/EStG). Der inländische Steuerabzug beträgt 15 % der Bruttoeinnahmen. Übernommene bzw. erstattete Reisekosten zählen nicht zu den Bruttoeinnahmen. Für inländische Einkünfte von werksschaffenden Künstlern, Ärzten Journalisten, Rechtsanwälten usw. wird eine inländische Steuerpflicht im Regelfall erst dann begründet, wenn der Freiberufler eine Betriebsstätte unterhält oder sich für mindestens 183 Tage im Inland aufhält (gewöhnlicher Aufenthalt).

Doppelbesteuerungsabkommen

Ob der Quellenstaat oder der Wohnsitzstaat des Freiberuflers das Besteuerungsrecht über die Einkünfte hat, ist in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) geregelt. DBAs sehen entweder die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode vor. Beide Methoden dienen der Vermeidung einer doppelten Besteuerung der Einkünfte durch den Quellen- und den Wohnsitzstaat. 

Stand: 26. September 2019

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Abbau des Solidaritätszuschlags

26.09.2019

Solidaritätszuschlag

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 über das Kalenderjahr 2019 hinaus ist heftig umstritten. Die Bundesregierung plant einen Abbau des Solidaritätszuschlags allerdings nur in Stufen. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 21.8.2019 soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 % der Steuerpflichtigen wegfallen. Hierzu ist geplant, die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, auf € 16.956,00 (bei Einzelveranlagung) bzw. € 33.912,00 (bei Zusammenveranlagung) anzuheben. Damit sollen Alleinstehende mit einem Bruttojahreslohn von € 73.874,00 bzw. eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von € 151.990,00 vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet werden. Darüber hinaus soll die Milderungszone dergestalt angepasst werden, dass die Abgabe nicht sofort in voller Höhe (mit 5,5 %) fällig wird.

Stand: 26. September 2019

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Badrenovierung

26.09.2019

Arbeitszimmeraufwendungen

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Bis zu € 1.250,00 im Jahr sind absetzbar, wenn für die entsprechenden Tätigkeiten kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Umfang der Aufwendungen 

Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, galt bisher der Grundsatz, dass alle Aufwendungen für das Gebäude/die Wohnung als auch für dazugehörige Außenanlagen flächenanteilig als Arbeitszimmeraufwendungen geltend gemacht werden können. Nun hat der Bundesfinanzhof/BFH in einem aktuellen Urteil (vom 14.5.2019, VIII R 16/15) entschieden, dass Renovierungs- und Umbaukosten nicht absetzbar sind, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient. Im Streitfall ging es um die Umbaukosten für das Badezimmer in einem Einfamilienhaus, in dem sich auch ein Arbeitszimmer befand. Das Finanzamt erkannte von den Umbaukosten nur die Aufwendungen für den Tausch der Arbeitszimmertüre an. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Finanzverwaltung.

Fazit

Aufwendungen für andere vorwiegend privat genutzte Räume innerhalb der Privatwohnung, in der sich das Arbeitszimmer befindet, sind nicht absetzbar. Gleiches gilt nach Auffassung des BFH, wenn ein Steuerpflichtiger den Rollladen seines Wohnzimmerfensters reparieren lässt.

Stand: 26. September 2019

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Private PKW- und Nutzungsversteuerung

26.09.2019

Private PKW-Nutzung

Die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Fahrzeugs muss für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. 

Anscheinsbeweis

Selbst wenn der Steuerpflichtige darlegt, das Firmenfahrzeug nicht privat zu nutzen, kann die Finanzverwaltung eine Privatnutzung unterstellen. Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Betriebs-Pkw auch privat genutzt wird. Diesbezüglich besteht ein „Anscheinsbeweis“. Dieser Anscheinsbeweis ist allerdings nicht in „Stein“ gemeißelt, wie ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt (vom 21.3.2018, 7 K 388/17 G.U.F). Im Streitfall wurde ein BMW X 3 im Betriebsvermögen einer GmbH & Co KG gehalten. Die Unternehmerfamilie (Eltern und zwei Söhne) hatten folgende Privatfahrzeuge: Mercedes S 420, BMW 750, BMW Z4 sowie BMF 320d. Bei diesen vielen gleichwertigen Privatautos sah das Gericht den Anscheinsbeweis als erschüttert.

Fazit

Wird eine entsprechende Anzahl gleichwertiger Fahrzeuge im Privatvermögen unterhalten, sollte der Versuch unternommen werden, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Auf Nummer sicher geht man dabei, wenn für jedes Familienmitglied bzw. für jeden Mitunternehmer ein gleichwertiges Fahrzeug zur privaten Nutzung vorgehalten wird. Die Beweiserschütterung ist umso einfacher, je geringer die Unterschiede zwischen Firmen-Pkw und den Privatfahrzeugen sind. Ein Vollbeweis des Gegenteils, dass nämlich keine Privatnutzung stattgefunden hat, ist im Übrigen nicht erforderlich. Nach Auffassung des Gerichts reicht die Darlegung eines Sachverhalts, „der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt“. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Stand: 26. September 2019

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Umsatzsteuersatz für Bahn-Fahrkarten

26.09.2019

Regelsteuersatz

Fahrkarten der Bahn unterliegen dem Regelmehrwertsteuersatz von 19 %. Um Bahnfahrten angesichts der aktuellen Klimadebatte attraktiver zu machen, prüft die Bundesregierung gerade eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7 %. Damit läge der Steuersatz auf Bahntickets gleich mit den Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (für Beförderungsstrecken von nicht mehr als 50 Kilometer). 

Steuerliche Auswirkungen

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes würde zu jährlichen Umsatzsteuermindereinnahmen von € 500 Mio. führen, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte (BT-Drucks. 19/10805). 

Stand: 26. September 2019

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