Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

29.04.2020

Kurzarbeitergeld

Viele Unternehmen müssen für ihre Arbeitnehmer während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen. Die Voraussetzungen für den Bezug wurden erheblich gelockert. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben. Und Arbeitgeber erhalten die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Außerdem kann Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden.

Anpassung der Lohnsteuer

Das während der Corona-Krise gezahlte Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 2a Einkommensteuergesetz-EStG). Das heißt, dass im Fall von angeordneter Kurzarbeit der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern automatisch an die Höhe des geminderten Gehalts anpassen muss.

Progressionsvorbehalt

Das Kurzarbeitergeld wirkt sich jedoch im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommensteuersatzes für das Jahreseinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit aus. Das heißt, der maßgebliche Steuersatz bemisst sich aus der Summe aus den sonstigen während des Jahres unter „normalen“ Umständen erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und dem Kurzarbeitergeld (Progressionsvorbehalt, § 32b EStG).

Steuernachforderungen

Der maßgebliche Einkommensteuersatz bemisst sich also durch fiktive Hinzurechnung des Kurzarbeitergeldes zu den steuerpflichtigen Einkünften. Der sich dadurch ergebende höhere Steuersatz wird auf das  „Normaleinkommen“ (ohne das Kurzarbeitergeld) angewendet. Kurzarbeitergeldbezieher sollten sich daher bei der Einkommensteuerveranlagung 2020 auf Steuernachzahlungen einstellen. Denn der höhere Steuersatz wird nicht bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt.

Stand: 29. April 2020

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Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss für Betreuungsleistungen

29.04.2020

Betreuungsleistungen

Der Steuergesetzgeber hat bereits vor Jahren entschieden, dass Arbeitgeber zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf jedem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zu € 600,00 im Kalenderjahr zur kurzfristigen Betreuung von Kindern steuerfrei zuwenden können (§ 3 Nr. 34a Buchst b Einkommensteuergesetz-EStG). Diese Regelung sollte während der Corona-Krise genutzt werden. Denn in vielen Fällen müssen Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise Überstunden machen und die Regelbetreuung der Kinder ist infolge der Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen weggefallen.

Voraussetzung

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der zusätzliche Betreuungsbedarf aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entsteht. Für behinderte Kinder gelten weitere Ausnahmeregelungen.

Barleistungen

Barleistungen des Arbeitgebers sind nicht steuerschädlich, wenn dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Der Arbeitgeber muss die steuerfreie Leistung im Lohnkonto aufzeichnen.

Stand: 29. April 2020

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Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise

29.04.2020

Arbeitslosengeld II für Kleinunternehmer und Soloselbstständige

Kleinunternehmer und Soloselbstständige sind in aller Regel nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert. Im Zuge der Corona-Krise wurde für diesen Personenkreis der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Nach dem sogenannten „Sozialschutz-Paket“ greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit soll der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert sein. Die Selbstständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.

Notfall-Kinderzuschlag

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sozialschutz-Pakets die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag neu festgelegt. Familien, die Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge durch entfallene Überstunden haben oder derzeit Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen, können einen Notfall-Kinderzuschlag von bis zu € 185,00 pro Kind erhalten. Zur Antragstellung genügt der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Anträge und weitere Informationen unter  https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Stand: 29. April 2020

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Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise gegensteuern

29.04.2020

Soforthilfen des Staates

Bund und Länder gewähren Einzelunternehmern, kleinen Unternehmen oder den Angehörigen der Freien Berufe umfangreiche Soforthilfen zur Sicherung ihrer Liquidität, wenn diese infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. So zahlen die Behörden auf Antrag eine Einmalzahlung für drei Monate in Höhe von bis zu € 9.000,00 (für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten) bzw. von bis zu € 15.000,00 (für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten) zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe aus. Anträge können bei den zuständigen Landesbehörden gestellt werden. Eine aktuelle Übersicht hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereit (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html). Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Doch was tun, wenn die Liquiditätsspritzen bei weitem nicht ausreichen?

Forderungsverkauf

Ein gängiger Weg zur Verschaffung von Liquidität ist der Verkauf von offenen Forderungen. Kleinbetriebe und Mittelständler können hier das sogenannte Factoring nutzen. Ein Factor kauft Forderungen an und bevorschusst diese bis zur Fälligkeit. Außerdem übernimmt er das Forderungsausfallrisiko. Auf diese Weise können Gelder, die in Forderungen gebunden sind, sofort verfügbar werden und die Liquidität stärken. Der Forderungsverkauf ist selbstverständlich nicht umsonst. Der Factor verlangt Gebühren bzw. wird die Forderungen je nach Bonität des Schuldners mit einem mehr oder minder großen Abschlag übernehmen. Ein Forderungsverkauf stellt sich in vielen Fällen allerdings noch günstiger dar als ein Lieferantenkredit.

Mezzanine-Kapital

Der Begriff Mezzanine bezeichnet im eigentlichen Wortsinn ein Zwischengeschoss zwischen dem Erd- und dem ersten Obergeschoss eines Gebäudes. Der Finanzfachmann verwendet diesen Begriff zur Bezeichnung von Finanzmitteln, die zwischen Eigen- und Fremdkapital angesiedelt sind. Mittelständische Unternehmen können folgende Mezzanine-Finanzierungen in Betracht ziehen: Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen oder das Genussrechtskapital. Welche der Finanzierungsalternativen im Einzelfall angewendet werden kann, hängt u. a. von der Rechtsform des Unternehmens ab.

Stand: 29. April 2020

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Grenzpendler während der Corona-Krise

29.04.2020

Grenzpendler im Homeoffice

Arbeiten Grenzpendler bedingt durch die Corona-Krise von zu Hause aus, kann dies unter Umständen dazu führen, dass das Besteuerungsrecht für die Einkünfte vom Tätigkeitsstaat auf den Wohnsitzstaat überwechselt. Dies ist dann der Fall, wenn eine nach den Regelungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bestimmte Anzahl an Tagen unterschritten wird, an denen der Grenzpendler seine eigentliche Arbeitsstätte im Tätigkeitsstaat aufsuchen muss. Dies kann dann zu einem vollständigen oder teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts zwischen Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat führen.

Unterschiedliche Regelungen

Nach dem DBA mit Frankreich ändert sich durch die zusätzlichen Homeoffice-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. In den DBAs mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich kann ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte führen.

Bilaterale Vereinbarungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat diverse bilaterale Sonderregelungen vereinbart, u. a. mit Luxemburg (BMF-Schreiben v. 6.4.2020 - IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007:002). Mit Hilfe solcher Sondervereinbarungen wird ein ungewollter Wechsel des Besteuerungsrechts verhindert. Homeoffice-Tätigkeiten eines Grenzpendlers in dem Zeitraum, in dem ein Zuhause-Arbeiten von den Gesundheitsämtern empfohlen wird, werden so behandelt, als wäre der Grenzpendler der Arbeit wie gewohnt am eigentlichen Tätigkeitsort nachgegangen.

Stand: 29. April 2020

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Jahresbilanz 2019 unter Corona

29.04.2020

Corona-Krise

Stellt die Corona-Krise eine wertaufhellende oder eine wertbegründende Tatsache nach HGB-Recht dar? Von dieser Frage hängt es ab, ob aus den Auswirkungen der Corona-Krise bereits im Jahresabschluss 2019 entsprechende bilanzielle Konsequenzen zu berücksichtigen sind oder nicht. Entsprechende bilanzielle Konsequenzen wären z. B. die Vornahme von außerplanmäßigen Abschreibungen oder die Bildung von Rückstellungen. Eine Berücksichtigung der Corona-Krise als wertaufhellendes Ereignis wäre dann erforderlich, wenn sowohl die Ursachen der Ausbreitung als auch die wirtschaftlichen Folgen bereits vor dem Abschlussstichtag (i. d. R. 31.12.2019) gegeben waren, aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Abschlussarbeiten bekannt geworden sind.

Corona als wertbegründendes Ereignis

Das Institut der Wirtschaftsprüfer kommt im fachlichen Hinweis (vom 4.3.2020) zu der Erkenntnis, dass die Corona-Krise kein zeitpunktbezogenes Ereignis darstellt. Zwar sind erste Infektionen bereits Anfang Dezember 2019 bekannt geworden. Die aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen sind aber erst im Januar 2020 eingetreten, sodass die Corona-Krise ein wertbegründendes Ereignis darstellt. Damit hat die Corona-Krise auf den Jahresabschluss 2019 keine Auswirkungen.

Stand: 29. April 2020

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Corona-Sonderzulagen abgabenfrei

29.04.2020

Sonderzuwendungen

Viele Beschäftigte, insbesondere solche aus den systemrelevanten Bereichen, erhalten von ihren Arbeitgebern vielfach Sonderzulagen oder sonstige Beihilfen und Unterstützungen. Die Leistungen werden teilweise in Geld-, teilweise in Sachleistungen erbracht. Zusätzliche zum Arbeitslohn gewährte Geld- oder Sachleistungen stellen grundsätzlich einen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar.

Ausnahme „Corona-Sonderleistungen“

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF, vom 3.4.2020) bleiben Sonderzahlungen anlässlich der Corona-Krise bis zu einem Betrag von € 1500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen will das BMF „die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise“ anerkennen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Unter die Corona-Sonderregelungen fallen Geld- und/oder Sachleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung

Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Erstens müssen die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Und zweitens müssen die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto gesondert aufgezeichnet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Da in dem BMF-Schreiben nicht auf systemrelevante Berufe/Tätigkeiten Bezug genommen wird, kann die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von allen Arbeitgebern bzw. Berufsgruppen in Anspruch genommen werden.

Stand: 29. April 2020

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Homeoffice in Corona-Zeiten: Vermietung an den Arbeitgeber?

29.04.2020

Vermietet der Arbeitnehmer sein Homeoffice-Zimmer an den Arbeitgeber, ist nach dem BMF- Schreiben v. 18.4.2019, IV C 1 - S 2211/16/10003:005 für die Anerkennung des Mietverhältnisses u. a. Voraussetzung, dass das Homeoffice vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird „und dieses Interesse über die Entlohnung des Arbeitnehmers sowie über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinausgeht“. Der Nachweis hierfür könnte in Corona-Zeiten allerdings leicht geführt werden, wenn nämlich wegen Betriebsschließung oder Quarantäne im Unternehmen kein geeigneter Arbeitsplatz mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus dürften in Corona-Zeiten Versuche des Arbeitgebers, entsprechende Räume von fremden Dritten anzumieten, regelmäßig erfolglos bleiben. Dann kann es durchaus im betrieblichen Interesse sein, dass der Arbeitnehmer trotzdem von zu Hause aus noch tätig ist. Ist das Mietverhältnis anzuerkennen, erzielt der Arbeitnehmer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und kann alle Kosten seiner Wohnung anteilig als Werbungskosten gegenrechnen.

Stand: 29. April 2020

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Homeoffice in Corona-Zeiten: Ausstattung durch den Arbeitgeber

29.04.2020

Überlassung von Arbeitsmitteln und Ausstattung

Überlässt der Arbeitgeber zum Arbeiten von zu Hause aus seinen Mitarbeitern einen Computer und/oder ein Handy, ist die Überlassung einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz/EStG). Auf den Umfang der Privatnutzung kommt es dabei nicht an (R 3.45 Lohnsteuerrichtlinien/LStR). Voraussetzung ist, dass die Geräte im Besitz des Arbeitgebers bleiben. Steuerfrei sind auch die vom Arbeitgeber gezahlten Mobilfunkgebühren und der Internet-Anschluss für die Privatwohnung. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitgeber zusätzlich zum bisherigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers den Nutzungsvorteil gewährt.

Aufwendungsersatz

Ein steuerpflichtiger Sachbezug würde allerdings in der Erstattung der auf den Arbeitnehmer lautenden Rechnung für das Mobiltelefon/die Internetverbindung von zu Hause aus bestehen. Ebenso löst ein vom Arbeitgeber an die Mitarbeiter gezahlter pauschaler Bürokostenzuschuss für das Homeoffice Einkommensteuerpflicht aus.

Arbeitsmittel

Arbeitszimmerausstattung wie Schreibtisch, Bürostuhl usw. zählen nicht zu den Arbeitszimmerkosten und sind nicht auf den Höchstbetrag von € 1.250,00 anzurechnen. Die Arbeitszimmerausstattung stellt im Regelfall Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug durch den Arbeitnehmer für einen Schreibtisch und einen Stuhl ist auch im Fall einer bloßen Arbeitsecke im Wohnzimmer möglich.

Stand: 29. April 2020

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